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Ra 2017/06/0156 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017060156.L00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect on declaration of private street as non-enforceable.

Geschäftsnummer Ra 2017/06/0156
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicants' request to grant suspensive effect to the lower court's decision denying a street's public use status. The applicants argued immediate enforcement would cause irreparable damage by blocking access to their properties, while the court noted that declaratory orders regarding public roads are inherently non-enforceable. Consequently, the court held that since the decision could not be executed, the statutory requirement for suspensive effect was not met.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; Feststellungsbescheide betreffend die Erklärung einer Grundstücksparzelle zu einer öffentlichen Straße sind keiner aufschiebenden Wirkung zugänglich, da sie einem Vollzug nicht zugänglich sind.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Suspensive Effect Declaratory Orders Public Road Status Enforceability Requirement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 15. Dezember 2015, Ra 2015/06/0091
Beschluss vom 15. Dezember 2015, Ra 2015/06/0091, mwN).
Beschluss vom 25. Juli 2017, Ro 2017/06/0022
Beschluss vom 25. Juli 2017, Ro 2017/06/0022, mwN).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg wurde der Antrag der revisionswerbenden Parteien auf Feststellung, dass der näher bezeichnete J-Weg als Privatstraße dem öffentlichen Verkehr diene, abgewiesen.

2 Die revisionswerbenden Parteien beantragten, ihrer Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und begründeten dies im Wesentlichen damit, dass das angefochtene Erkenntnis grundsätzlich einem Vollzug zugänglich sei und zwingende öffentliche Interessen die sofortige Vollstreckung nicht erforderten. Bei sofortiger Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses könnten die revisionswerbenden Parteien nicht mehr zu ihren Liegenschaften bzw. Wohnungen zufahren, wodurch ihnen ein nicht mehr wieder gut zu machender Schaden entstünde. Eine sofortige Umsetzung sei auch im Interesse der mitbeteiligten Partei nicht erforderlich.

3 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt aussprach, sind Feststellungsbescheide betreffend die Erklärung einer Grundstücksparzelle zu einer öffentlichen Straße keiner aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 15. Dezember 2015, Ra 2015/06/0091, mwN).

Darüber hinaus kommt im Fall der Abweisung beispielsweise eines Bauansuchens nach ständiger hg. Rechtsprechung die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon begrifflich nicht in Betracht. Kann der Antragsteller - wie im vorliegenden Fall - die von ihm angestrebte Rechtsstellung auch bei Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses durch den Verwaltungsgerichtshof im Revisionsverfahren nicht erlangen, ist das Erkenntnis einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 25. Juli 2017, Ro 2017/06/0022, mwN).

4 Da das angefochtene Erkenntnis somit einem Vollzug nicht zugänglich ist, musste dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ein Erfolg versagt bleiben.

Wien, am 6. September 2017