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Ra 2017/06/0138 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017060138.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal; requesting legal assessment of building distances is not a mere information request under access law.

Geschäftsnummer Ra 2017/06/0138
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal rejected the applicant's request for information regarding whether a building permit existed or if an order to demolish a structure protruding into public property had been issued. The lower court held that inquiring about the legal compliance of a building's distance to public property constitutes a request for legal assessment rather than a simple request for information. The Supreme Administrative Court upheld this decision, ruling that the appeal lacked fundamental legal significance as it did not challenge established case law on the distinction between information and legal evaluation.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A request for the authority to legally assess whether a building complies with distance requirements to public property does not constitute a request for information under access laws and does not meet the threshold for extraordinary appeal.

Schlagwörter

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administrative access law legal assessment request building distance compliance public property servitude extraordinary appeal admissibility Gebäudeabstand Strassenabstand Baubewilligungspflicht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
10 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Die Revisionswerberin stellte mit Schriftsätzen vom 3. Oktober 2016 mehrere Anträge an die Gemeinde G. In einem Schreiben wurde die Übermittlung eines "Bescheides bzw. der behördlichen Verfügungen" betreffend eines "grob verkehrsbehindernden Blumentroges" beantragt und um Auskunft ersucht, ob bezüglich eines in das öffentliche Gut ragenden Bauteiles ein Abbruchbescheid ergangen sei. In einem weiteren Schreiben begehrte die Revisionswerberin die Auskunft, ob für die Unterschreitung eines näher konkretisierten Seitenabstandes eine Baubewilligung vorliege; "(w)enn nein, ist ein Abbruchbescheid zu erlassen, wenn ja, wie konnte eine Baubewilligung erteilt werden?"

Im dritten Schreiben führte die Revisionswerberin aus, die Gemeinde hätte festzustellen gehabt, dass ein näher genanntes Gebäude "0.00 m Abstand zum öffentlichen Gut hat."

2 Der Bürgermeister der Gemeinde G (Behörde) wies alle drei Anträge ab.

3 Das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) gab der dagegen erhobenen Beschwerde der Revisionswerberin insoweit Folge, als die Abweisung des Auskunftsbegehrens, ob bezüglich des in das öffentliche Gut ragenden Gebäudeteiles (betreffend das erste Schreiben) ein Abbruchauftrag ergangen sei, behoben wurde; im Übrigen wurden die Beschwerden abgewiesen. Begründend führte das LVwG aus, ein "Ersuchen auf Überprüfung, ob ein nach der TBO geforderter Mindestabstand eingehalten ist", stelle kein Begehren auf Erteilung einer Auskunft dar, weil es sich dabei nicht um eine Wissensmitteilung handle; es bestehe keine Verpflichtung zur rechtlichen Beurteilung eines erst zu verwirklichenden Sachverhaltes oder für bereits verwirklichte Tatbestände (Hinweis auf die hg. Erkenntnisse vom 15. Mai 1990, 90/05/0074, und vom 30. April 1997, 95/01/0200, sowie auf Literaturmeinungen). Ein solches Begehren sei daher nicht vom Tiroler Auskunftspflichtgesetz erfasst. Dieses Gesetz bilde auch keine Grundlage für einen Rechtsanspruch auf Ausfolgung von Kopien oder Aktenteilen (Hinweis auf die hg. Erkenntnisse vom 9. September 2015, 2013/04/0021, und vom 8. Juni 2011, 2009/06/0059). Gründe und Motive des behördlichen Handelns fielen ebenfalls nicht unter den Auskunftsbegriff, die Behörde habe sich auch nicht für ihr Handeln oder Unterlassen zu rechtfertigen (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2000, 98/01/0473). Zur Frage, ob für den im ersten Schreiben konkretisierten, in das öffentliche Gut ragenden Bauteil ein Abbruchauftrag ergangen sei, hätte die Behörde jedoch Auskunft erteilen müssen, weil diesem Auskunftsverlangen der Vorwurf einer rechtswidrigen Vorgangsweise fehle (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 8. Juni 2011, 2009/06/0059, betreffend mutwillige Auskunftsverlangen).

Eine ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt. 4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7 In ihrer Zulässigkeitsbegründung verweist die Revision zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 13. September 2016, Ra 2015/03/0038, Rz 17, und führt weiter aus, "(f)ür alle drei Gebäude ist die Frage nach Einhaltung des gesetzlichen Mindestabstandes zum öffentlichen Gut / Servitutsweg für die Gemeinde G(...) daraus ablesbar, ob den beantragten Gebäuden rechtens eine Baubewilligung erteilt worden ist oder nicht." Ein Blick in die drei Bauakten hätte genügt, um die Frage zu beantworten, ob die gesetzlich geforderten Mindestabstände eingehalten würden.

Damit verkennt die Revision den im angefochtenen Erkenntnis ausführlich begründeten Unterschied zwischen Wissensmitteilung - etwa die Information über einen Akteninhalt, welche Abstände jeweils behördlich bewilligt wurden - und rechtlicher Beurteilung (vgl. zu bereits verwirklichten Tatbeständen das vom LVwG zitierte hg. Erkenntnis vom 30. April 1997, 95/01/0200) oder Wertung von Tatsachen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. März 2010, 2010/04/0019, mit Verweis auf das zum Tiroler Auskunftspflichtgesetz ergangene hg. Erkenntnis vom 25. November 2008, 2007/06/0084). Die Frage nach der Einhaltung des gesetzlichen Mindestabstandes bedingt eindeutig eine rechtliche Beurteilung. Mit dem Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 13. September 2016, Ra 2015/03/0038, vermag die Revision auch keinen Widerspruch des angefochtenen Erkenntnisses zur hg. Rechtsprechung aufzuzeigen, weil in jenem Verfahren lediglich die Auskunft über eine bereits ergangene Gerichtsentscheidung, jedoch keine rechtliche Beurteilung beantragt wurde.

8 Im Hinblick auf den im ersten Schreiben der Revisionswerberin gestellten Antrag auf Übermittlung eines "Bescheides bzw. der behördlichen Verfügungen" betreffend eines "grob verkehrsbehindernden Blumentroges" ist für den Verwaltungsgerichtshof sehr wohl nachvollziehbar, aus welchem Grund das LVwG einen Rechtsanspruch auf Ausfolgung von Kopien oder Aktenteilen verneinte.

9 In der Revision wird keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher zurückzuweisen.

10 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 1. August 2017