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Ra 2017/06/0112 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017060112.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as moot due to claimant's prior loss of standing after lower court decision.

Geschäftsnummer Ra 2017/06/0112
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision and terminated the proceedings because the applicant lost their legal standing before the lower court. The applicant argued that the previous judgment lacked binding details on parking requirements, but the court found that the prior decision already resulted in the applicant being declared without standing. Consequently, the revision became irrelevant under administrative law principles regarding standing.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; If a party loses standing in a prior procedural stage, the subsequent revision is declared moot and the proceedings terminated.

Schlagwörter

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loss of standing moot revision procedural termination administrative court legal standing

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
5 Aufgrund der genannten Aufhebung des angefochtenen Beschlusses ist gegenständlich die Klaglosstellung der revisionswerbenden Parteien eingetreten, sodass die Revision gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen war.
§ 55 VwGG
§ 47 Abs. 2 Z 1 VwGG
Sie gingen davon aus, dass ihre Revision erfolgreich gewesen wäre, und beantragten den Zuspruch des Aufwandersatzes gemäß § 55 iVm § 47 Abs. 2 Z 1 VwGG.
§ 53 Abs. 1 VwGG
2 Z 1 und § 53 Abs. 1 VwGG und der VwGH-Aufwandersatzverordnung.
VwGH-Aufwandersatzverordnung
1 VwGG und der VwGH-Aufwandersatzverordnung.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See hat der Erstrevisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Bezüglich des Sachverhaltes wird auf das hg. Erkenntnis vom 22. November 2017, Ra 2017/06/0141, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der auch im gegenständlichen Verfahren angefochtene Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland vom 15. März 2017 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

2 Mit Verfügung vom 6. Dezember 2017 gab der Verwaltungsgerichtshof den revisionswerbenden Parteien Gelegenheit, sich dazu zu äußern.

3 Die revisionswerbenden Parteien führten aus, zu den in ihrer Revision angeführten Argumenten, dass die nach der Burgenländischen Bauordnung verpflichtend vorzusehenden Parkplätze zwingend Bestandteil des Bauvorhabens seien, enthalte das hg. Erkenntnis Ra 2017/06/0141 keine für das Folgeverfahren bindenden Ausführungen. Sie gingen davon aus, dass ihre Revision erfolgreich gewesen wäre, und beantragten den Zuspruch des Aufwandersatzes gemäß § 55 iVm § 47 Abs. 2 Z 1 VwGG.

4 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde.

5 Aufgrund der genannten Aufhebung des angefochtenen Beschlusses ist gegenständlich die Klaglosstellung der revisionswerbenden Parteien eingetreten, sodass die Revision gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen war.

6 Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit § 47 Abs. 2 Z 1 und § 53 Abs. 1 VwGG und der VwGH-Aufwandersatzverordnung.

Wien, am 25. Jänner 2018