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Ro 2017/06/0033 ECLI:AT:VWGH:2018:RO2017060033.J00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding property division access rights.

Geschäftsnummer Ro 2017/06/0033
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal against a lower court's rejection of a property division request. The applicant argued that a legal easement should suffice for road access, but the court found no new fundamental legal issue requiring review. Since the applicant did not contest the lower court's finding that no registered easement existed and failed to prove an acquired right, the appeal was rejected for lacking the necessary legal significance.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, particularly when the applicant does not challenge the factual basis of the lower court's decision regarding the absence of a registered easement.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance property division registered easement acquired right access road Kärnten property law Verfahren am Flughafen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 1 Abs. 1 K-GTG
7 Gemäß § 1 Abs. 1 K-GTG bedarf die Teilung eines Grundstückes der Genehmigung der Gemeinde.
§ 2 Z 3 lit. b K-GTG
Gemäß § 2 Z 3 lit. b K-GTG ist die Genehmigung der Teilung von Grundstücken, die im Flächenwidmungsplan als Bauland festgelegt sind, nicht zu erteilen, wenn offensichtlich unbehebbare Hindernisse einer Verbindung mit einer öffentlichen Fahrstraße bestehen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 23.2.1993, 92/05/0284
VwGH 23.2.1993, 92/05/0284).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Der Revisionswerber ist Eigentümer des Grundstückes Nr. X, KG Y. Sein Antrag auf Teilung dieser Liegenschaft wurde mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Velden am Wörthersee gemäß §§ 1 Abs. 1 iVm insbesondere § 2 Z 3 lit. b Kärntner Grundstücksteilungsgesetz 1985 (K-GTG) abgewiesen, weil offensichtlich unbehebbare Hindernisse einer Verbindung des Grundstückes mit einer öffentlichen Fahrstraße bestünden.

5 Das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, weil im Grundbuch ein einverleibtes dingliches Zufahrtsrecht über das Grundstück Nr. Z zugunsten des Grundstückes Nr. X nicht bestehe und der Eigentümer des Grundstückes Nr. Z - wie der Revisionswerber selbst ausgeführt habe - einer grundbücherlichen Einverleibung des vom Revisionswerber behaupteten ersessenen Zufahrtsrechtes nicht zustimme.

Eine ordentliche Revision wurde zugelassen, weil "zur Frage, ob im Fall der Teilung eines Grundstückes, welches nicht direkt an die öffentliche Verkehrsfläche angrenzt und die Verbindung zur öffentlichen Verkehrsfläche über nicht im Eigentum des Antragstellers stehenden Grundstücke führt, nach den Bestimmungen des K-GTG ein Nachweis einer rechtlichen Sicherstellung durch ein im Grundbuch einverleibtes dingliches Recht beigebracht werden muss, keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes" vorliege.

6 Der Revisionswerber wiederholt in seiner Zulässigkeitsbegründung die vom LVwG formulierte Begründung zur Zulässigkeit der ordentlichen Revision; eine weitere Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommen könnte, führte die Revision nicht aus.

7 Gemäß § 1 Abs. 1 K-GTG bedarf die Teilung eines Grundstückes der Genehmigung der Gemeinde. Gemäß § 2 Z 3 lit. b K-GTG ist die Genehmigung der Teilung von Grundstücken, die im Flächenwidmungsplan als Bauland festgelegt sind, nicht zu erteilen, wenn offensichtlich unbehebbare Hindernisse einer Verbindung mit einer öffentlichen Fahrstraße bestehen.

8 Der Revisionswerber tritt den Ausführungen des LVwG, wonach im Grundbuch kein einverleibtes dingliches Zufahrtsrecht über das Grundstück Nr. Z zugunsten des Grundstückes Nr. X bestehe und der Eigentümer des Grundstückes Nr. Z einer grundbücherlichen Einverleibung des vom Revisionswerber behaupteten ersessenen Zufahrtsrechtes nicht zustimme, nicht entgegen. Der Hinweis in der Revision auf den Ersitzungstatbestand ist nicht zielführend, weil im Verfahren nach dem K-GTG die einschlägigen Normen des Zivilrechtes zu beachten sind, sodass im Revisionsfall mit Hilfe der zivilrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten die für eine Bewilligungsfähigkeit einer beabsichtigten Teilung erforderlichen Voraussetzungen hinsichtlich der Verbindung mit einer öffentlichen Fahrstraße geschaffen werden müssten (vgl. VwGH 23.2.1993, 92/05/0284). Da fallbezogen somit nicht dargelegt wurde, dass kein unbehebbarer Mangel einer Verbindung mit der öffentlichen Fahrstraße vorliegt, war die Genehmigung der Teilung des Grundstückes Nr. X schon aus diesem Grund gemäß § 2 Z 3 lit. b K-GTG zu versagen. Ob dieses Recht bereits im Grundbuch eingetragen sein muss, war fallbezogen nicht mehr zu beurteilen.

9 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher zurückzuweisen.

Wien, am 25. Jänner 2018