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Ra 2017/05/0297 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017050297.L00 KI-generiert

Administrative court rejects appeal for lack of separate admissibility arguments under Art 133 B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2017/05/0297
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal without examining the substantive legal questions. The appellant failed to separately state the admissibility requirements under Article 133 of the Constitution and Section 42 of the Administrative Court Act, instead merging them with the merits of the case. Consequently, the court applied Section 34 of the Administrative Court Act to reject the appeal as procedurally unfit for consideration.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal must separately state admissibility grounds; failure to do so renders the appeal procedurally unfit for review.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility requirements separate presentation procedural fitness Administrative Court Act constitutional review VwGH decision Änderung der Baubewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
4 B-VG iVm § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG und rechtliche Begründung der Revision" einheitliche Ausführungen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 23.5.2017, Ra 2017/05/0041
VwGH 23.5.2017, Ra 2017/05/0041, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Die Revision enthält unter der Überschrift "Zulässigkeitsvoraussetzungen gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG und rechtliche Begründung der Revision" einheitliche Ausführungen. Damit wird dem Gebot der gesonderten Darstellung der Revisionszulässigkeitsgründe nicht entsprochen (vgl. VwGH 23.5.2017, Ra 2017/05/0041, mwN).

5 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 23. Jänner 2018