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Ra 2017/05/0295 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017050295.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible for lacking fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2017/05/0295
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision without a hearing, ruling it inadmissible under § 34(1) VwGG. The applicant argued that obtaining co-owners' consent for a subsequent building permit was a fundamental legal issue, but the court found no such question existed. The court determined that the building contract's validity and enforceability against co-owners were not relevant to the current proceedings, as these matters belong exclusively to a potential enforcement procedure.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, as the court is not bound by the lower court's assessment of the case's merits.

Schlagwörter

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fundamental legal significance building contract enforcement co-owner consent revision inadmissibility administrative court jurisdiction Abbruchbewilligung Entzug einer bisherigen Nutzungsmöglichkeit Widerruf der Niederlassungsbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 30.1.2014, 2013/05/0204
VwGH 30.1.2014, 2013/05/0204).
VwGH 16.9.2009, 2007/05/0290
VwGH 16.9.2009, 2007/05/0290).
VwGH 8.4.2014, 2012/05/0112
dazu im Übrigen auch VwGH 8.4.2014, 2012/05/0112, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Wenn in den Revisionszulässigkeitsgründen das Bemühen des Revisionswerbers um die Zustimmung der übrigen Miteigentümer zur Erwirkung der nachträglichen Baubewilligung geltend gemacht wird, so geht dies schon deshalb ins Leere, weil es im Bauauftragsverfahren darauf, ob die erforderliche Bewilligung überhaupt erteilt werden könnte, nicht ankommt (vgl. VwGH 30.1.2014, 2013/05/0204).

5 Ein Bauauftrag kann im Übrigen rechtens auch an nur einen Miteigentümer gerichtet werden (vgl. VwGH 16.9.2009, 2007/05/0290). Ob die Vollstreckung rechtlich (dazu, dass für die Vollstreckung ein Titel gegenüber allen Miteigentümern gegeben sein muss, vgl. ebenfalls VwGH 16.9.2009, 2007/05/0290) und tatsächlich möglich ist, ist im hier gegebenen Bauauftragsverfahren nicht gegenständlich, sondern erst in einem allfälligen Vollstreckungsverfahren. Dass der Spruch des Auftrages zu wenig konkret gefasst wäre, wird in den Revisionszulässigkeitsgründen nicht aufgezeigt (vgl. dazu im Übrigen auch VwGH 8.4.2014, 2012/05/0112, mwN).

6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 24. April 2018