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Ra 2017/05/0287 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017050287.L00 KI-generiert

Inadmissibility of extraordinary revision due to lack of fundamental legal significance in building consent deviation and overhang disputes

Geschäftsnummer Ra 2017/05/0287
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the extraordinary revision, leaving the lower administrative court's decision in force. The dispute concerned an application for a building order against a neighbor based on alleged deviations from a prior building consent, where the lower court had found no such deviations based on evidence. The appellant argued issues regarding the procedural validity of document service, the necessity of a new building proceeding for an exchanged plan, and whether a minor overhang caused by insulation installation constituted a subjective public interest violation or de facto expropriation. The appellate court held that the revision was inadmissible because it did not raise questions of fundamental legal significance under Art. 133 para 4 B-VG; the appellant failed to substantively challenge the lower court's factual findings, rendering the abstract legal questions moot, and failed to demonstrate that the lack of a mandatory oral hearing violated procedural requirements given the specific arguments raised.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the legal questions raised do not possess fundamental significance, such as when the facts are undisputed or the issues are purely theoretical without practical relevance for the resolution of the case.

Schlagwörter

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fundamental legal significance abstract legal questions constitutional revision admissibility consensus deviation procedural omission argument Entzug einer bisherigen Nutzungsmöglichkeit Wohnungsrecht Sondernutzung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Main ground for the verdict, cited to establish that the revision was not admissible because it did not raise a legal question of fundamental significance.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis for dismissing the revision without further proceedings in a non-public session because the requirements for admission under Art. 133 Abs. 4 B-VG were not met.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 3.10.2016, Ra 2016/06/0110
VwGH 3.10.2016, Ra 2016/06/0110, mwN).
VwGH 12.8.2014, Ra 2014/06/0015
VwGH 12.8.2014, Ra 2014/06/0015).
VwGH 26.4.2017, Ra 2017/05/0015
VwGH 26.4.2017, Ra 2017/05/0015).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis for dismissing the revision without further proceedings in a non-public session because the requirements for admission under Art. 133 Abs. 4 B-VG were not met.

Art. 133 Abs. 4 B-VG

Main ground for the verdict, cited to establish that the revision was not admissible because it did not raise a legal question of fundamental significance.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag der Revisionswerber auf Erlassung eines Bauauftrages wegen Konsensabweichungen gegen ihren Nachbarn, den Mitbeteiligten, abgewiesen. Das Verwaltungsgericht kam auf Grund einer Würdigung etlicher Beweise (Seiten 13 f des Erkenntnisses) zu dem Schluss, dass keine Konsensabweichungen vorliegen. Diesen Darlegungen wird in den Revisionszulässigkeitsgründen nicht substantiiert entgegengetreten. Es ist daher von dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt auszugehen (vgl. VwGH 3.10.2016, Ra 2016/06/0110, mwN).

6 Den Fragen, ob ein den Revisionswerbern nicht ordnungsgemäß zugegangener bzw. zugestellter Auswechslungsplan als Antrag auf Erteilung einer neuen Baubewilligung anzusehen ist, ob unbeschadet einer rechtskräftig gewordenen Baubewilligung eine neuerliche Bauverhandlung über den Auswechslungsplan durchgeführt werden muss, wenn der Bauherr das Bauvorhaben abweichend von den bereits im Auswechslungsplan eingereichten Unterlagen ausführt, und ob sich aus der hg. Judikatur eine Beeinträchtigung subjektivöffentlicher "Interessen" bei Untersagung eines geringfügigen Überbaues (durch die Anbringung von Wärmedämmung), der eine faktische Enteignung der Revisionswerber darstellte, ableiten lässt, kommt daher im vorliegenden Fall nur theoretische Bedeutung zu. Für die Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG aber nicht zuständig (vgl. VwGH 12.8.2014, Ra 2014/06/0015).

7 Soweit in den Revisionszulässigkeitsgründen moniert wird, dass eine (von den Revisionswerbern nicht beantragte) mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht unterblieben sei, wird nicht substantiiert dargelegt, dass - und zutreffendenfalls welche - konkreten sachverhaltsbezogenen Behauptungen von den Revisionswerbern im Beschwerdeverfahren aufgestellt oder welche im Berufungsbescheid getroffenen beweiswürdigenden Ausführungen bzw. Feststellungen bekämpft wurden, aufgrund derer vom Verwaltungsgericht auch ohne einen Antrag der Revisionswerber eine mündliche Verhandlung hätte durchgeführt werden müssen (vgl. VwGH 26.4.2017, Ra 2017/05/0015).

8 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 12. Dezember 2017