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Ra 2017/05/0245 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017050245.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as new facts violate prohibition against introducing new evidence in second instance proceedings.

Geschäftsnummer Ra 2017/05/0245
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal against the lower court's judgment. The appellant attempted to introduce new facts regarding a boundary wall and property divisibility, which were not part of the original trial record. The court rejected these submissions because they violated the legal prohibition against introducing new evidence in the second instance, thereby finding no grounds for a fundamental legal question.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court of Austria is not bound by the lower court's findings when assessing the admissibility of an extraordinary appeal, but new factual submissions in the appeal violate the prohibition against introducing new evidence, rendering the appeal inadmissible as it does not raise a question of fundamental legal significance.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility prohibition new evidence second instance proceedings fundamental legal question administrative court review Betriebsordnung Betriebsbewilligung Betriebsschliessung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Die Revisionszulässigkeitsbegründung stützt sich auf sachverhaltsbezogenes Vorbringen betreffend das Vorhandensein einer Hausmauer an der Grundgrenze des näher bezeichneten Nachbargrundstückes bzw. die bauliche Teilbarkeit der gegenständlichen Einfriedung. Dieses Vorbringen unterliegt aber dem im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltenden Neuerungsverbot. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. z.B. die hg. Beschlüsse vom 27. Jänner 2016, Zl. Ra 2016/05/0003, vom 29. März 2017, Zl. Ra 2017/05/0036, und vom 24. August 2017, Zl. Ra 2017/20/0242).

5 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 16. Oktober 2017