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Ra 2017/05/0216 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017050216.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as moot due to third-party appeal overturning the contested administrative decision.

Geschäftsnummer Ra 2017/05/0216
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the revision proceedings moot and terminated the case. The applicant's claim was rendered void because the Federal Minister successfully appealed the contested decision, which the Administrative Court of Austria subsequently overturned for substantive illegality. Consequently, the applicant lost standing to pursue the revision, necessitating the court's termination of the proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 12 Abs. 2 VwGG: A revision becomes moot if the contested administrative decision is annulled by the Administrative Court of Austria following a third party's appeal, thereby depriving the revision applicant of standing.

Schlagwörter

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mootness third party appeal standing loss administrative review procedural termination

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
3 Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs.
§ 12 Abs. 2 VwGG
1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat einzustellen.
§ 42 Abs. 3 VwGG
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
4 Die beantragte mündliche Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG entfallen.
§§ 47 ff VwGG
5 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
5 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 14.12.2017, Ro 2017/07/0029
VwGH 14.12.2017, Ro 2017/07/0029, mwN).

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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2017/05/0215, hob der Verwaltungsgerichtshof über Revision des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (nunmehr: Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus) das auch hier angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf.

2 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bewirkt auch bei einer Revision die Beseitigung der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung - durch wen auch immer oder aus welchem Titel auch immer - die Klaglosstellung der revisionswerbenden Partei, wobei auch die (auf dem Boden des § 42 Abs. 3 VwGG rückwirkende) Aufhebung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof auf Grund der Revision eines Dritten eine Klaglosstellung nach sich zieht (vgl. VwGH 14.12.2017, Ro 2017/07/0029, mwN).

3 Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat einzustellen.

4 Die beantragte mündliche Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG entfallen.

5 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.

Wien, am 24. April 2018