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Ra 2017/05/0211 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017050211.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for lack of standing and rejects expense reimbursement claim.

Geschäftsnummer Ra 2017/05/0211
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the municipality's revision against a lower court decision regarding building permit conditions. The municipality lacked standing to appeal because the case concerned a local building matter rather than a supervisory authority decision, and no special legislative provision granted it revision rights. Consequently, the court rejected the revision without a preliminary hearing and denied the accompanying expense reimbursement request.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: A municipality lacks revision standing for building matters within its own jurisdiction unless specifically authorized by law, and expense claims are denied if no preliminary hearing is held.

Schlagwörter

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revision standing building permit municipal authority expense reimbursement VwGG procedure Legitimation der Gemeinde Revision des Raumplans fehlende Gemeindeverpflichtung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen (vgl.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Art. 119a Abs. 9 zweiter Satz B-VG
5 Da Gegenstand des Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht keine aufsichtsbehördliche Entscheidung, sondern eine im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu vollziehende Bausache war, kann sich die revisionswerbende Gemeinde nicht auf die Revisionslegitimation des Art. 119a Abs. 9 zweiter Satz B-VG stützen.
Art. 133 Abs. 6 B-VG
Fallspezifisch ist die Revisionslegitimation auch weder nach Art. 133 Abs. 6 B-VG noch aufgrund einer besonderen Anordnung in einem Bundes- oder Landesgesetz (Art.
Art. 133 Abs. 8 B-VG
6 B-VG noch aufgrund einer besonderen Anordnung in einem Bundes- oder Landesgesetz (Art. 133 Abs. 8 B-VG) ersichtlich, und es wurde eine solche von der revisionswerbenden Gemeinde auch nicht behauptet.
§ 36 Abs. 1 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zuerkennung von Aufwandersatz wird abgewiesen.

1 Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde L. vom 15. Dezember 2015 wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Bürgermeisters dieser Marktgemeinde vom 3. August 2015 teilweise Folge gegeben und gemäß § 63 Abs. 7 NÖ Bauordnung 2014 festgestellt, dass für ein näher beschriebenes Bauvorhaben eine Anzahl von 8 Pflichtstellplätzen erforderlich wäre, die im Sinne dieser Gesetzesbestimmung nicht herstellbar seien.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde aufgrund der von der mitbeteiligten Partei gegen den genannten Berufungsbescheid erhobenen Beschwerde (unter Spruchpunkt 1.) dieser Bescheid dahingehend abgeändert, dass die für das Vorhaben erforderliche und nicht herstellbare Anzahl der Stellplätze mit "4" festgestellt wurde, und (unter Spruchpunkt 2.) eine Revision für nicht zulässig erklärt.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision. 4 Der revisionswerbenden Marktgemeinde kommt aus den in den

hg. Beschlüssen vom 22. April 2015, Zl. Ro 2015/16/0001, und vom 24. April 2015, Zl. Ro 2014/17/0144, genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, keine Revisionslegitimation zu:

5 Da Gegenstand des Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht keine aufsichtsbehördliche Entscheidung, sondern eine im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu vollziehende Bausache war, kann sich die revisionswerbende Gemeinde nicht auf die Revisionslegitimation des Art. 119a Abs. 9 zweiter Satz B-VG stützen. Fallspezifisch ist die Revisionslegitimation auch weder nach Art. 133 Abs. 6 B-VG noch aufgrund einer besonderen Anordnung in einem Bundes- oder Landesgesetz (Art. 133 Abs. 8 B-VG) ersichtlich, und es wurde eine solche von der revisionswerbenden Gemeinde auch nicht behauptet.

6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen (vgl. zum Ganzen etwa den hg. Beschluss vom 4. November 2016, Ra 2014/05/0046, mwN).

7 Über die Revision wurde ein Vorverfahren nicht eingeleitet, sodass eine Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes zur Einbringung einer Revisionsbeantwortung an die Parteien nicht ergangen ist (vgl. dazu § 36 Abs. 1 VwGG). Der in der von der mitbeteiligten Partei unaufgefordert eingebrachten Revisionsbeantwortung begehrte Aufwandersatz war daher nicht zuzuerkennen (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss vom 29. März 2017, Ra 2017/05/0024 bis 0030, mwN).

Wien, am 26. September 2017