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Ra 2017/05/0210 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017050210.L00 KI-generiert

Suspension of enforceability of a building permit: absence of subjective public right to preserve roof structure and lack of specific impairment

Geschäftsnummer Ra 2017/05/0210
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) denied the applicant’s motion for a suspension of enforceability under § 30 Abs. 2 VwGG, thereby upholding the lower administrative decision and allowing the construction project to proceed. The dispute concerned an appeal against a building permit, where the neighboring applicant argued that the permit resulted in an unjustified loss of a protected roof structure and irreversible changes, while the respondent builder sought to maximize profits. The court ruled that the mere exercise of a granted building permit during the revision proceedings does not in itself constitute a disproportionate disadvantage, noting that if the applicant ultimately prevails, the builder bears the financial burden of demolishing the legally non-compliant structure and the authority is ex officio required to ensure its removal. The denial was further justified because the applicant did not demonstrate a violation of a subjective public right to preserve a specific roof structure and failed to concretely allege specific impairments caused by the construction activities themselves.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The exercise of a granted right during review proceedings does not automatically constitute disproportionate disadvantage, and suspensive effect is denied when the applicant fails to concretely demonstrate specific harms outweighing the public interest in timely construction.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage construction permit neighbor dispute procedural review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
The provision governing the application for suspensive effect, cited in the dispositive to deny the request because mandatory public interests and a proportionate disadvantage were not established.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 25. September 2015, Zl. Ra 2015/05/0048
Beschluss vom 25. September 2015, Zl. Ra 2015/05/0048, mwN).
Beschluss vom 7. Juli 2005, Zl. AW 2005/05/0041
Beschluss vom 7. Juli 2005, Zl. AW 2005/05/0041).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

The provision governing the application for suspensive effect, cited in the dispositive to deny the request because mandatory public interests and a proportionate disadvantage were not established.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Der vorliegende Antrag wird damit begründet, dass zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht erkennbar seien, da es sich um ein rein im privaten Interesse liegendes Gewinnmaximierungsvorhaben handle. Mit Ausübung der eingeräumten Bewilligung durch die mitbeteiligte Partei sei jedoch für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden. Die geplanten Bauausführungen würden irreversible Veränderungen mit sich bringen. Die bestehende, zu schützende Dachkonstruktion wäre unwiederbringlich vernichtet. Ein späterer Abbruch der Ausführungen sei aufgrund der engen Bebauung ohne wesentliche Beeinträchtigungen des Revisionswerbers ebenfalls nicht möglich.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des Revisionsverfahrens kann für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden, während das Interesse eines Bauwerbers an der baldigen Umsetzung seines Bauvorhabens auf der Hand liegt. Im Fall des Obsiegens des Nachbarn als Revisionswerber hat allein der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit des ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen und wäre die Behörde von Amts wegen verpflichtet, für die Beseitigung eines dann konsenslosen Baues zu sorgen (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 25. September 2015, Zl. Ra 2015/05/0048, mwN).

Dass der Nachbar ein subjektiv-öffentliches Recht auf Erhaltung einer bestimmten Dachkonstruktion hat, ist abgesehen davon nicht ersichtlich, und es wird auch als Revisionspunkt eine Verletzung in einem derartigen Recht nicht geltend gemacht. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kommt daher auch aus diesem Grund insoweit nicht in Frage (vgl. den zitierten hg. Beschluss vom 25. September 2015, mwN). Was Beeinträchtigungen des Revisionswerbers durch die Bauausführung selbst angeht, tritt hinzu, dass diese ins Treffen geführten Beeinträchtigungen in keiner Weise konkret dargelegt werden (vgl. den hg. Beschluss vom 7. Juli 2005, Zl. AW 2005/05/0041).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 16. Oktober 2017