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Ra 2017/05/0209 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017050209.L00 KI-generiert

Inadmissibility of extraordinary administrative appeal for failure to separately demonstrate a fundamental legal question

Geschäftsnummer Ra 2017/05/0209
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Administrative Court (VwGH) rejected the extraordinary appeal as inadmissible, upholding the prior decision of the provincial administrative court and ordering the appellant to pay the respondent's litigation costs of EUR 1,106.40, while dismissing the excess cost claim. The dispute concerned an administrative decision where the appellant challenged the lower court's refusal to admit the extraordinary appeal, arguing that the procedural requirements for admissibility had not been met. The VwGH held that the appellant failed to comply with the statutory requirement under § 28(3) VwGG to present distinct, separate grounds for admissibility; merely quoting the admissibility criteria of Art. 133(4) B-VG and contesting the lower court's lack of "special justification" without identifying a specific legal question of fundamental significance was insufficient. Consequently, under § 34(1) and (3) VwGG, the appeal was dismissed without further public hearing.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: The Constitutional Court must independently assess the admissibility of an extraordinary appeal by identifying a fundamental legal question of general importance in the separate admissibility section, rather than relying on the lower court's reasoning or searching for grounds elsewhere in the appeal brief.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question separate admissibility section general importance Administrative Court of Austria Vollstreckungskosten verspätete Gebührenzahlung Zahlung der Geldbuße

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§§ 47 ff VwGG
8 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
8 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 27.2.2019, Ra 2019/05/0032
Dieser ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (VwGH 27.2.2019, Ra 2019/05/0032, mwN).
VwGH 26.11.2018, Ra 2018/11/0228
3 VwGG, wonach eine außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht zu genügen (VwGH 26.11.2018, Ra 2018/11/0228, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Bund hat der erstmitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung. Darin ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte.

Dieser ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (VwGH 27.2.2019, Ra 2019/05/0032, mwN).

5 Die zur Zulässigkeit und zu den Revisionsgründen in Punkt 2.2. in einem enthaltenen Ausführungen ("2.2. Die außerordentliche Revision ist aus folgenden Gründen zulässig - Revisionsbegründung"), vermögen der Anforderung des § 28 Abs. 3 VwGG, wonach eine außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht zu genügen (VwGH 26.11.2018, Ra 2018/11/0228, mwN). 6 In der vorliegenden Revision wird unter der Überschrift "2.1.

Zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision" lediglich der Wortlaut des Art. 133 Abs. 4 B-VG wiedergegeben und weiters ausgeführt, dass das Landesverwaltungsgericht ausgesprochen habe, dass die Revision unzulässig sei, was jedoch ohne "besondere Begründung" geschehen sei. Das Landesverwaltungsgericht habe ausgeführt, dass die gegenständliche Entscheidung nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweiche, Rechtsprechung dazu nicht fehle und diese auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen sei. In diesen gesondert erfolgten Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision wurde keine grundsätzliche Rechtsfrage aufgezeigt, die im vorliegenden Fall bei Entscheidung über die Revision zu behandeln gewesen wäre. 7 Die Revision erweist sich daher unter dem Blickwinkel des § 28 Abs. 3 VwGG als nicht zulässig, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 iVm Abs. 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen war. 8 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.

II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014. Das Mehrbegehren findet in diesen Vorschriften keine Deckung.

Wien, am 28. Mai 2019