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Ra 2017/05/0113 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017050113.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as moot due to administrative authority granting the requested permit before the appeal decision.

Geschäftsnummer Ra 2017/05/0113
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the revision proceedings against a dismissal of a time-bar complaint moot and terminated them. The applicant had filed a time-bar complaint after the administrative authority initially refused a permit, but the authority subsequently granted the permit before the court ruled on the complaint. The court held that because the underlying administrative dispute was resolved by the authority, the appeal regarding the time-bar complaint lost its subject matter and could no longer be reviewed.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; If, during a revision proceeding against a decision dismissing a time-bar complaint, the administrative authority decides on the underlying application, the revision proceedings regarding the time-bar complaint become moot and must be terminated upon hearing the applicant.

Schlagwörter

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mootness time-bar complaint administrative permit revision procedure VwGG termination subject matter loss procedural economy

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
7 Das Revisionsverfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
§ 58 Abs. 2 letzter Teilsatz VwGG
8 Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 58 Abs. 2 letzter Teilsatz VwGG.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 21.3.2002, 2001/07/0151
zur Rechtslage vor der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit VwGH 21.3.2002, 2001/07/0151, und 25.5.2011, 2008/08/0203, mwN, sowie nunmehr VwGH 6.10.2017, Ra 2017/01/0239).
VwGH 25.5.2011, 2008/08/0203
VwGH 6.10.2017, Ra 2017/01/0239
zur Rechtslage vor der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit VwGH 21.3.2002, 2001/07/0151, und 25.5.2011, 2008/08/0203, mwN, sowie nunmehr VwGH 6.10.2017, Ra 2017/01/0239).

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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt, und das Verfahren wird eingestellt.

Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.

1 Mit Eingabe vom 12. April 2016 stellte die Revisionswerberin an den Landeshauptmann von Steiermark den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 24a AWG 2002 zur Ausübung der Tätigkeit der Abfallsammlung und Abfallbehandlung.

2 Mit Eingabe vom 18. Oktober 2016 erhob die Revisionswerberin in der gegenständlichen Angelegenheit Säumnisbeschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark.

3 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Säumnisbeschwerde zurückgewiesen.

4 Mit der Revisionsbeantwortung vom 29. August 2017 legte der Landeshauptmann von Steiermark den Bescheid vom 23. August 2017 vor, mit dem der Revisionswerberin die Erlaubnis zum Sammeln und Behandeln von nicht gefährlichen Abfällen und Asbestzement erteilt worden war.

5 Mit Schreiben vom 12. April 2018 teilte die revisionswerbende Partei mit, dass sie auf Grund der Erlassung des genannten Bescheides klaglosgestellt sei.

6 Wenn während eines Verfahrens über die Revision gegen einen Beschluss, mit dem eine Säumnisbeschwerde zurückgewiesen wurde, die Verwaltungsbehörde über den Antrag, hinsichtlich dessen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes begehrt worden war, entschieden hat, dann ist das Revisionsverfahren betreffend den Beschluss über die Zurückweisung der Säumnisbeschwerde gemäß § 33 Abs. 1 VwGG nach Anhörung des Revisionswerbers als gegenstandslos geworden zu erklären und einzustellen. Andernfalls müsste im Hinblick auf die inzwischen getroffene Entscheidung im Falle der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses die Säumnisbeschwerde vom Landesverwaltungsgericht neuerlich zurückgewiesen werden, und zwar jetzt mit der Begründung, dass die säumige Verwaltungsbehörde nicht mehr säumig sei (vgl. zur Rechtslage vor der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit VwGH 21.3.2002, 2001/07/0151, und 25.5.2011, 2008/08/0203, mwN, sowie nunmehr VwGH 6.10.2017, Ra 2017/01/0239).

7 Das Revisionsverfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

8 Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 58 Abs. 2 letzter Teilsatz VwGG.

Wien, am 24. April 2018