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Ra 2017/05/0110 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017050110.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance and does not deviate from established case law.

Geschäftsnummer Ra 2017/05/0110
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Supreme Administrative Court dismissed the extraordinary appeal against the Regional Administrative Court of Upper Austria. The appellant argued that the decision contradicted established case law regarding building regulations in other states, but the court found no fundamental legal question was raised. The court determined that the appeal merely challenged the evidence assessment without demonstrating a violation of legal certainty, thus failing the threshold for extraordinary review under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental significance, particularly if it does not deviate from or contradict established case law of the Supreme Administrative Court.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance established case law evidence assessment legal certainty building regulations constitutional review naturschutzrechtliche Bewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 15 Abs. 4 VwGG
1 iVm § 15 Abs. 4 VwGG zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Soweit in den Revisionszulässigkeitsgründen hg. Judikatur zu anderen Bauordnungen ins Treffen geführt wird (hg Erkenntnis vom 23. August 2012, Zl. 2012/05/0025, zur NÖ Bauordnung 1996, und hg. Erkenntnis vom 13. Juni 2012, Zl. 2010/06/0223, zum Steiermärkischen Baugesetz), wird nicht aufgezeigt, weshalb eine Vergleichbarkeit gegeben sein sollte, sodass die gegenständliche Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich gewissermaßen widersprüchlich zu dieser Judikatur sein sollte (vgl. den hg.

Beschluss vom 22. Dezember 2015, Zl. Ra 2015/06/0111). Im Übrigen wird in den Revisionszulässigkeitsgründen (Seiten 45 bis 66 der Revision) die Beweiswürdigung und die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes detailliert in Frage gestellt, ohne dass dargelegt wird, dass diese in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wären (vgl. den hg. Beschluss vom 19. September 2016, Zl. Ra 2016/05/0088). Derartiges ist auch angesichts der umfangreichen Begründung des Landesverwaltungsgerichtes nicht ersichtlich.

5 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 iVm § 15 Abs. 4 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 13. Juli 2017