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Ra 2017/05/0103 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017050103.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question despite procedural defect claims.

Geschäftsnummer Ra 2017/05/0103
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeals against the lower court's decision, ruling that no fundamental legal question of general significance was raised. The applicants alleged procedural errors regarding the duty to provide reasons and the failure to appoint an expert, but failed to demonstrate their relevance to the case outcome. Consequently, the court applied the standard for extraordinary appeals under Article 133(4) of the Constitution, which requires a question of fundamental legal importance.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, and procedural defects must be shown to be relevant to the case outcome.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question procedural defect duty to provide reasons Administrative Court of Austria naturschutzrechtliche Bewilligung Ausnahmebewilligung Einrede der Rechtswidrigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 15 Abs. 4 VwGG
§ 12 Abs. 1 Z. 1 VwGG
4 und § 12 Abs. 1 Z. 1 VwGG zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Soweit Verfahrensmängel geltend gemacht werden (Verstoß gegen die Begründungspflicht, Unterlassung der Beiziehung eines Sachverständigen), wird in den Revisionszulässigkeitsgründen deren Relevanz für den Verfahrensausgang nicht dargetan (vgl. den hg. Beschluss vom 24. November 2015, Zl. Ra 2015/05/0075, mwN).

5 Die Verweigerung der Akteneinsicht in Verordnungsakten kann mangels Parteistellung im Verordnungserlassungsverfahren keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darstellen (vgl. den hg. Beschluss vom 23. Mai 2017, Zl. Ra 2017/05/0088). Außerdem geht es hier um ein Baubewilligungsverfahren und ist daher nicht erkennbar, wie damit die Einsicht in einen Verordnungsakt betreffend Geschwindigkeitsbeschränkungen für Motorräder und das angesprochene Verwaltungsstrafverfahren zusammenhängen sollen.

6 In den Revisionszulässigkeitsgründen wird nicht begründet, weshalb nicht, wie vom Verwaltungsgericht ausgeführt, eine - auch vor dem Verwaltungsgericht zulässige - Projektmodifikation (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 27. August 2014, Zl. Ro 2014/05/0062), sondern ein anderes Projekt vorliegen sollte.

7 Wie in den Revisionszulässigkeitsgründen selbst zutreffend bemerkt, hat das Verwaltungsgericht grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Damit ist aber auch eine Ergänzung von Auflagen möglich, auch wenn diese nicht im Spruch des Berufungsbescheides, sondern des erstinstanzlichen Bescheides - der von der Berufungsbehörde bestätigt wurde, womit von dieser ein mit dem erstinstanzlichen Bescheid übereinstimmender Bescheid erlassen wurde (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 11. Juni 1992, Zl. 92/06/0063, mwN) - wörtlich wiedergegeben sind.

8 Schließlich wird in den Revisionszulässigkeitsgründen nicht dargelegt, dass die Ausführungen des Verwaltungsgerichtes betreffend die Beschlussfassung des Gemeinderates über Spruch und Begründung des Berufungsbescheides (Seite 21 des angefochtenen Erkenntnisses - vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 2006, Zl. 2005/05/0293, Slg. Nr. 16.954/A) unzutreffend sind bzw. von welcher Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes durch das bloße Unterlassen von Verlesungen bzw. Diskussionen im Gemeinderat abgewichen worden sein sollte.

9 Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 iVm § 15 Abs. 4 und § 12 Abs. 1 Z. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 10. Juli 2017