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Ra 2017/05/0056 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017050056.L00 KI-generiert

VwGH denies suspension of building permit revision due to lack of disproportionate third-party disadvantage.

Geschäftsnummer Ra 2017/05/0056
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the execution of a building permit decision. The applicant argued that immediate enforcement would cause irreparable harm, while the opposing party contended that only the developer would bear financial risks. The court ruled that no disproportionate disadvantage for the applicant was evident, as the developer alone would face consequences of potential construction delays.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspension of execution only if non-mandatory public interests are absent and enforcement would cause disproportionate harm to the applicant compared to the third party exercising the right.

Schlagwörter

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suspension of execution proportionality test building permit disproportionate disadvantage public interest administrative procedure third party rights

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 20. März 2017, Zl. Ra 2017/05/0044 bis 0053-3
Beschluss vom 20. März 2017, Zl. Ra 2017/05/0044 bis 0053-3, mwN).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Der vorliegende Antrag wird damit begründet, dass für den Revisionswerber eine Bewilligung der beantragten Abweichungen von den Bestimmungen der Bauordnung für Wien einen "nicht wiedergutzumachenden" Nachteil brächte. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden keine öffentlichen Interessen entgegen.

2 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

3 Vorweg ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem, die aufschiebende Wirkung der Revision betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu prüfen hat. Ausgehend davon, dass es in diesem Provisorialverfahren nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses geht, sondern einzig um die Auswirkung eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Erkenntnisses, ist festzuhalten, dass die belangte Behörde im Verfahren die vom Bauvorhaben ausgehenden Gefahren geprüft hat.

4 Im Falle des Obsiegens des Revisionswerbers hätte allein die mitbeteiligte Bauwerberin die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen. Hingegen ist nicht erkennbar, dass durch die Ausübung der Berechtigung ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf Seiten des Revisionswerbers zu erwarten ist (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 20. März 2017, Zl. Ra 2017/05/0044 bis 0053-3, mwN). Wien, am 3. April 2017