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Ra 2017/05/0044 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017050044.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for construction permit due to unsubstantiated landslide claims.

Geschäftsnummer Ra 2017/05/0044
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect of a construction permit decision. The applicant argued that construction posed an unreasonable disadvantage due to landslides and water damage, but the court found these claims unsubstantiated and unsupported by evidence. Consequently, the court held that no public interest opposed granting suspension and the applicant would bear the financial risks if construction proceeded.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if no compelling public interests oppose it and immediate execution causes an unreasonable disadvantage to the applicant, which must be substantiated by evidence.

Schlagwörter

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suspensive effect construction permit unreasonable disadvantage public interest evidentiary burden provisional procedure VwGG suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 8. Oktober 2013, Zl. AW 2013/05/0058
Beschluss vom 8. Oktober 2013, Zl. AW 2013/05/0058).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Der vorliegende Antrag wird damit begründet, dass für die Beschwerdeführer die Ausführung des bewilligten Bauprojektes durch die Gefahr von Immissionen durch Hangrutschungen und Niederschlagswässer einen unverhältnismäßigen Nachteil brächte. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden keine öffentlichen Interessen entgegen.

2 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

3 Vorweg ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Erkenntnisse nicht zu prüfen hat. Ausgehend davon, dass es in diesem Provisorialverfahren nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses geht, sondern einzig um die Auswirkung eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Erkenntnisses, ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht im Verfahren die vom Bauvorhaben ausgehenden Gefahren geprüft hat. Die für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Antrag genannten Gründe stellen sich als nicht nachvollziehbare Behauptungen dar, die auch nicht durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauert werden.

4 Im Falle des Obsiegens der revisionswerbenden Parteien hätte allein der mitbeteiligte Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen. Hingegen ist nicht erkennbar, dass durch die Ausübung der Berechtigung ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf Seiten der revisionswerbenden Parteien zu erwarten ist (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 8. Oktober 2013, Zl. AW 2013/05/0058).

5 Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.

Wien, am 20. März 2017