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Ra 2017/05/0034 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017050034.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2017/05/0034
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal against the lower court's decision regarding the applicant's business management role. The applicant argued that property rights claims against other co-owners require proof of unauthorized interference, but failed to demonstrate how the administrative court's reasoning contradicted established case law. The court determined the appeal did not raise questions of fundamental legal significance necessary for extraordinary review under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental significance, particularly one deviating from or lacking precedent in the Administrative Court of Appeal's jurisprudence.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance Administrative Court of Appeal property rights claim consensus deviation Zollpfand Zollmeldepflicht Fristversäumnis

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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RS 0012110
Sogar in den in der Revision selbst zitierten Entscheidungen RS 0012110 und RS 0012113 wird ausdrücklich auf das Aufrechterhalten eines unerlaubten Zustandes abgestellt.
RS 0012113
Sogar in den in der Revision selbst zitierten Entscheidungen RS 0012110 und RS 0012113 wird ausdrücklich auf das Aufrechterhalten eines unerlaubten Zustandes abgestellt.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Die Revisionswerberin wurde als Geschäftsführerin einer Miteigentümerin (Wohnungseigentümerin) für das Bestehen von Konsensabweichungen bestraft. In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

5 In den Revisionszulässigkeitsgründen wird bemerkt, dass eine Eigentumsfreiheitsklage gegen andere Wohnungseigentümer nur bei einem unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht bei verbotener bzw. unerlaubter Eigenmacht des Störers erfolgreich sein könne. Es wird aber nicht dargelegt, inwiefern in der Aufrechterhaltung eines illegalen Zustandes kein solcher Eingriff bzw. keine solche Eigenmacht gelegen sein sollte und die der Auffassung der Revisionswerberin insofern entgegenstehenden Ausführungen des Verwaltungsgerichtes unzutreffend wären. Sogar in den in der Revision selbst zitierten Entscheidungen RS 0012110 und RS 0012113 wird ausdrücklich auf das Aufrechterhalten eines unerlaubten Zustandes abgestellt. Auch wenn im Tatzeitraum im Übrigen noch kein Urteil und keine Beseitigung der Konsenswidrigkeiten zu erwarten gewesen wären, so ändert dies nichts daran, dass zumindest eine Klagseinbringung möglich gewesen wäre.

6 Dass eine Eigentumsausschlussklage nach dem Wohnungseigentumsgesetz 2002 nur über Mehrheitsbeschluss möglich gewesen wäre, ist schon deshalb nicht von Bedeutung, da sich das Verwaltungsgericht nicht auf eine solche Klage gestützt hat; die Revisionswerberin führt auch nicht aus, dass ausschließlich eine solche Klage in Frage gekommen wäre.

7 Dass die Behörde die Konsensabweichungen der Revisionswerberin nicht schon früher zur Kenntnis gebracht hat, ist angesichts dessen, dass die Revisionswerberin nach den nicht in Frage gestellten Ausführungen des Verwaltungsgerichtes jedenfalls seit dem Bauauftrag vom 4. August 2014 Kenntnis von den Bauabweichungen hatte, nicht von Relevanz.

8 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 29. März 2017