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Ra 2017/05/0031 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017050031.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as moot because plaintiff withdrew the initiating construction permit request.

Geschäftsnummer Ra 2017/05/0031
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the revision moot and terminated the proceedings because the plaintiff withdrew the construction permit application. The plaintiff argued they were no longer a party to the dispute after the withdrawal, while the defendant sought to challenge the lower court's decision. The court ruled that the withdrawal eliminated the plaintiff's legal interest, rendering the appeal pointless under administrative law.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; A revision is declared moot and proceedings terminated if the applicant withdraws the initiating request, thereby losing legal interest in a substantive decision.

Schlagwörter

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moot appeal withdrawal of claim legal interest administrative procedure VwGG section 33 Beschluss, keine Einwände zu erheben Abbruchbewilligung Bauverbotsdienstbarkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
7 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist mit der Einstellung eines Verfahrens gemäß § 33 Abs. 1 VwGG nicht nur bei formeller Klaglosstellung, sondern auch bei Gegenstandslosigkeit der Revision vorzugehen.
§§ 47 ff VwGG
10 Der Ausspruch zu den Kosten beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 58 Abs.
§ 58 Abs. 2 letzter Teilsatz VwGG
10 Der Ausspruch zu den Kosten beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 58 Abs. 2 letzter Teilsatz VwGG.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 28.11.2014, 2011/06/0093
VwGH 28.11.2014, 2011/06/0093, und 21.4.2015, Ra 2015/01/0008, mwN).
VwGH 21.4.2015, Ra 2015/01/0008
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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt, und das Verfahren wird eingestellt.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

1 Im gegenständlichen Verfahren war das Bauansuchen der mitbeteiligten Parteien vom 16. Mai 2013 mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde G vom 17. Juni 2014 abgewiesen worden.

2 Dagegen erhoben die Mitbeteiligten Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dieser Beschwerde Folge gegeben und der Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde G vom 17. Juni 2014 behoben.

3 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde G.

4 Mit Schreiben vom 22. März 2018 teilte der Bürgermeister der Marktgemeinde G dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass die Mitbeteiligten ihr Bauansuchen mit Schreiben vom 19. März 2018 zurückgezogen haben.

5 Mit Schreiben vom 16. April 2018 äußerte sich die revisionswerbende Partei dahingehend, dass sie sich durch die Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages der Mitbeteiligten als klaglos gestellt erachte.

6 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde.

7 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist mit der Einstellung eines Verfahrens gemäß § 33 Abs. 1 VwGG nicht nur bei formeller Klaglosstellung, sondern auch bei Gegenstandslosigkeit der Revision vorzugehen. Ein Einstellungsfall wegen Gegenstandslosigkeit liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes hat (vgl. VwGH 28.11.2014, 2011/06/0093, und 21.4.2015, Ra 2015/01/0008, mwN).

8 Ein solcher Fall ist hier - wie dies die Revisionswerberin selbst ausführt - gegeben.

9 Die vorliegende Revision war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären, und das Verfahren war einzustellen.

10 Der Ausspruch zu den Kosten beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 58 Abs. 2 letzter Teilsatz VwGG.

Wien, am 24. April 2018