Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ro 2017/05/0008 ECLI:AT:VWGH:2019:RO2017050008.J00 KI-generiert

Building permit revision inadmissible due to lack of standing regarding the underlying zoning deviation decision.

Geschäftsnummer Ro 2017/05/0008
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal and ordered the appellant to reimburse the co-respondent party EUR 1,106.40 in litigation costs, thereby leaving in force the lower administrative court’s decision that had annulled the zoning deviation authorization and subsequent building permit. The dispute concerned the validity of a building permit for an extension granted by the municipal building authority, which relied on a prior decision by the district building committee to deviate from zoning regulations; the appellant, as the issuing authority, challenged the lower court’s annulment of this specific building committee decision despite not being the respondent authority in that procedural step. The Court held the appeal inadmissible under Art. 133(4) of the Federal Constitutional Law and § 34(1) of the Administrative Court Act because the appellant failed to raise a legal question of fundamental significance regarding the building permit issued by its own authority, instead focusing exclusively on the underlying committee decision for which it lacked standing to appeal.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the appellant fails to challenge all relevant administrative acts necessary to raise such a question.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance building permit procedure administrative court jurisdiction building committee decision Verfahrenskosten Parteientschädigung des Rechtsanwalts Verzugskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis for rejecting the revision in a non-public session due to the absence of grounds for admissibility.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG
zur Revisionsbefugnis Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG sowie VwGH 31.7.2017, Ra 2017/05/0206), nicht aber solche betreffend den Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 13.
§ 47 ff VwGG
6 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
§ 51 VwGG
Legal basis for the reimbursement of expenses to the opposing party.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
6 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
§ 34 Abs. 3 VwGG
Procedural basis cited in the final order to reject the revision.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 31.7.2017, Ra 2017/05/0206
6 Z 2 B-VG sowie VwGH 31.7.2017, Ra 2017/05/0206), nicht aber solche betreffend den Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 13.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis for rejecting the revision in a non-public session due to the absence of grounds for admissibility.

§ 34 Abs. 3 VwGG

Procedural basis cited in the final order to reject the revision.

§§ 47 ff VwGG

Legal basis for the decision on litigation costs.

§ 51 VwGG

Legal basis for the reimbursement of expenses to the opposing party.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Bundeshauptstadt Wien hat der zweitmitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien den Beschwerden der mitbeteiligten Parteien gegen den Bescheid des Bauausschusses der örtlich zuständigen Bezirksvertretung vom 28.

Februar 2013 (mit welchem für das näher bezeichnete anhängige Bauvorhaben, nach Maßgabe der diesem Baubewilligungsverfahren zugrunde liegenden Pläne, eine Abweichung von den Bebauungsvorschriften gemäß § 69 Abs. 1 lit. f BO für zulässig erklärt worden war) und gegen den Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 13. März 2013 (mit welchem der Bauwerberin unter Bezugnahme auf den Bescheid des Bauausschusses vom 28. Februar 2013 die beantragte baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Zubaus erteilt worden war) statt und hob diese beiden Bescheide auf.

Gleichzeitig sprach es aus, dass gegen diese Entscheidung eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. Den Zulässigkeitsausspruch begründete das Verwaltungsgericht damit, dass hg. Rechtsprechung zur geänderten Beschlussfassung des Bauausschusses einer Bezirksvertretung in anhängigen Bewilligungsverfahren fehle. 5 Auch in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision werden nur Argumente gegen die Aufhebung des Bescheides des Bauausschusses der örtlich zuständigen Bezirksvertretung vom 28.

Februar 2013 vorgebracht, hinsichtlich dessen die revisionswerbende Partei nicht vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde ist (vgl. zur Revisionsbefugnis Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG sowie VwGH 31.7.2017, Ra 2017/05/0206), nicht aber solche betreffend den Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 13. März 2013. In der Revision wird somit keine im vorliegenden Revisionsverfahren relevante Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

6 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.

Wien, am 5. November 2019