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Ra 2017/05/0003 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017050003.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance regarding elevator emergency phone absence.

Geschäftsnummer Ra 2017/05/0003
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the extraordinary appeal against the lower court's decision to discontinue criminal proceedings. The appellant argued procedural irregularities regarding the absence of an emergency phone in the elevator, claiming the building manager knew of the issue since November 2012. The court found no fundamental legal question was raised because the alleged inaccuracy did not threaten legal certainty or violate core procedural principles.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks fundamental legal significance if the alleged procedural error does not involve core principles or lead to a result undermining legal certainty.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance procedural error threshold legal certainty requirement criminal proceedings discontinuation überlange Verfahrensdauer gesetzliche Frist Verfahrensverzögerung der Staatsanwaltschaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 19. September 2016, Zl. Ra 2016/05/0088
Beschluss vom 19. September 2016, Zl. Ra 2016/05/0088, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung können solche des Verfahrensrechtes nur sein, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen und wenn die im Einzelfall vorgenommene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden Ergebnis geführt hätte (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 19. September 2016, Zl. Ra 2016/05/0088, mwN). Im vorliegenden Fall geht es um die Anlastung, dass im Tatzeitraum vom 6.

Jänner 2013 bis 17. April 2013 keine Notrufeinrichtung im Aufzug vorhanden war. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde das Strafverfahren eingestellt. In den Revisionszulässigkeitsgründen wird Aktenwidrigkeit geltend gemacht. Nach dem Vorbringen in den Revisionszulässigkeitsgründen war der bestrafte mitbeteiligte Hausverwalter von dem Missstand seit 5. November 2012 in Kenntnis. Nach der Aktenlage wurde das Unternehmen T. am 20. November 2012 von der Hausverwaltung mit E-Mail mit dem Einbau der Notrufeinrichtung beauftragt. Eine Aktenwidrigkeit, die im zuvor genannten Sinne eine grundsätzliche Rechtsfrage aufwerfen könnte, ist damit nicht ersichtlich.

5 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 24. Jänner 2017