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Ro 2017/05/0001 ECLI:AT:VWGH:2017:RO2017050001.J00 KI-generiert

VwGH dismisses revision against Rechtspfleger decision as inadmissible; only Vorstellung remedy applies.

Geschäftsnummer Ro 2017/05/0001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision filed against a decision by a legal officer of the Administrative Court. The applicant argued against a mandatory building order enforcement, but the court held that no revision is permissible against a Rechtspfleger's ruling. Consequently, the only available remedy is a Vorstellung, making the revision inadmissible under the Administrative Court Act.

Legislator-Regeste

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§ 30a Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision against a decision or ruling of a legal officer of the Administrative Court is inadmissible; only the remedy of Vorstellung is available.

Schlagwörter

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Administrative Court Act legal officer decision inadmissible revision Vorstellung remedy procedural standing Rückzug des Revisionsgesuchs Anfechtung von Verwaltungsverfügungen Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30a Abs. 1 VwGG
2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber die vorliegende Revision, die mit dem oben genannten Beschluss gemäß § 30a Abs. 1 VwGG als unzulässig zurückgewiesen wurde.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Die vorliegende Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG iVm § 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 28 Abs. 1 VwGVG
November 2016 wurde gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG die vom Revisionswerber gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 30.
§ 30b Abs. 1 VwGG
3 Der Revisionswerber brachte dagegen innerhalb der Frist des § 30b Abs. 1 VwGG den Vorlageantrag ein.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 7. November 2016 wurde gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG die vom Revisionswerber gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 30. Mai 2016, mit dem gemäß § 4 Abs. 1 VVG die zwangsweise Durchführung eines (näher bezeichneten) baupolizeilichen Auftrages durch Ersatzvornahme angeordnet worden war, erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die angefochtene Vollstreckungsverfügung bestätigt. Dieses Erkenntnis wurde durch eine Landesrechtspflegerin erlassen.

2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber die vorliegende Revision, die mit dem oben genannten Beschluss gemäß § 30a Abs. 1 VwGG als unzulässig zurückgewiesen wurde.

3 Der Revisionswerber brachte dagegen innerhalb der Frist des § 30b Abs. 1 VwGG den Vorlageantrag ein.

4 Wie der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 20. Jänner 2015, Ro 2014/05/0098, mit näherer Begründung, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm Abs. 9 VwGG verwiesen wird, ausgesprochen hat, kann gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss eines Rechtspflegers des Verwaltungsgerichtes in keinem Fall eine Revision, sondern ausschließlich das (remonstrative) Rechtsmittel der Vorstellung beim zuständigen Mitglied des Verwaltungsgerichtes erhoben werden. Eine gegen die Entscheidung eines Rechtspflegers erhobene Revision ist daher unzulässig und gemäß § 30a Abs. 1 VwGG vom Verwaltungsgericht wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen (vgl. dazu auch den hg. Beschluss vom 11. August 2015, Ro 2015/10/0035).

5 Die vorliegende Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG iVm § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a leg. cit. ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss, der an die Stelle des Zurückweisungsbeschlusses des Verwaltungsgerichtes tritt (vgl. dazu nochmals den Beschluss, Ro 2014/05/0098, mwN), zurückzuweisen.

Wien, am 24. Jänner 2017