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Ra 2017/04/0152 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017040152.L00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect as interim relief expired and non-enforcement does not cause disproportionate harm.

Geschäftsnummer Ra 2017/04/0152
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the dismissal of her annulment action. The applicant argued that maintaining the decision would cause financial loss and loss of a reference project, but the court found no disproportionate disadvantage. The interim injunction preventing the award had already expired, and its non-reinstatement does not affect the outcome.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 11 Abs. 3 Oö. VergRSG 2006: An application for suspensive effect is denied if the interim relief has expired and the non-enforcement of the decision does not result in a disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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suspensive effect interim injunction disproportionate disadvantage annulment action expired relief administrative review VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 11 Abs. 3 Oö. VergRSG 2006

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 12.8.2010, AW 2010/04/0028
VwGH 12.8.2010, AW 2010/04/0028).
VwGH 28.2.2011, AW 2011/04/0003
VwGH 28.2.2011, AW 2011/04/0003, 12.8.2010, AW 2010/04/0028, 27.2.2012, AW 2012/04/0006, jeweils mwN).
VwGH 27.2.2012, AW 2012/04/0006

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der erstmitbeteiligten Auftraggeberin vom 25. Juli 2017 zugunsten der zweitmitbeteiligten Partei abgewiesen.

2 Ihren Antrag auf aufschiebende Wirkung begründet die Revisionswerberin damit, es drohe ihr "jedenfalls ein sonstiger Schaden", werde das angefochtene Erkenntnis aufrecht erhalten und es der Auftraggeberin ermöglicht, den Zuschlag zu erteilen. Darüber hinaus drohe der Revisionswerberin ein finanzieller Schaden zumindest in der Höhe des entgangenen Gewinns sowie in Form des Verlusts eines Referenzprojektes.

3 Mit diesem Vorbringen wird ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG nicht dargetan:

4 Die Abweisung des Nachprüfungsantrages an sich ist einem Vollzug im Sinn von § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich (vgl. VwGH 12.8.2010, AW 2010/04/0028).

5 Die einstweilige Verfügung, mit welcher der Auftraggeberin die Erteilung des Zuschlags für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens untersagt worden ist, wurde nach den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses bis längstens 3.12.2017 erstreckt und ist sohin ausgelaufen (im Übrigen würde mit Blick auf § 11 Abs. 3 Oö. VergRSG 2006 eine allfällige mit der angefochtenen Entscheidung über den Antrag auf Nichtigerklärung außer Kraft getretene einstweilige Verfügung auch bei Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses oder Gewährung der aufschiebenden Wirkung nicht wieder in Kraft treten: vgl. VwGH 28.2.2011, AW 2011/04/0003, 12.8.2010, AW 2010/04/0028, 27.2.2012, AW 2012/04/0006, jeweils mwN).

6 Somit war dem Antrag nicht stattzugeben.

Wien, am 9. Jänner 2018