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Ra 2017/04/0135 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017040135.L00 KI-generiert

Mining permit revision: denial of suspensive effect due to absence of disproportionate disadvantage

Geschäftsnummer Ra 2017/04/0135
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court denied the application for the granting of suspensive effect to the revision, meaning the contested decision remains in force. The dispute concerned a revision filed by the appellant against an administrative court decision that granted the respondent party a permit for a mining exploitation plan under the Mineral Raw Materials Act. The appellant sought to suspend the execution of this permit pending the review of its legality. The court applied Section 30(2) of the Administrative Court Act, which requires the applicant to concretely demonstrate that enforcement would cause disproportionate disadvantage without countervailing compelling public interests, and ruled that the administrative court’s reliance on expert assessments and the condition that separate nature conservation approvals had been obtained precluded such a finding of disproportionate harm.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates a disproportionate disadvantage, which was not established here.

Schlagwörter

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suspensive effect mining permit disproportionate disadvantage interest balancing burden of proof administrative review VwGG umweltrechtliche Bedenken

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Legal basis cited in the operative part for denying the application for suspensive effect of the revision.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 28. Juni 2013, Zl. AW 2013/04/0024
Beschluss vom 28. Juni 2013, Zl. AW 2013/04/0024, mwN).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Legal basis cited in the operative part for denying the application for suspensive effect of the revision.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den Bestimmungen des Mineralrohstoffgesetzes die Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes auf näher bezeichneten Grundstücken erteilt.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision der Antragstellerin mit dem Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der Revision aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für die revisionswerbende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger Rechtsprechung erforderlich, dass die antragstellende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.

4 Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu überprüfen, sondern es ist, zunächst von den Annahmen der belangten Behörde auszugehen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 28. Juni 2013, Zl. AW 2013/04/0024, mwN).

1 Ausgehend von den Annahmen der belangten Behörde ist fallbezogen kein unverhältnismäßiger Nachteil zu erkennen, zumal das Verwaltungsgericht gestützt auf mehrere Sachverständigengutachten eine Interessenabwägung vorgenommen hat, die ergeben hat, dass keine unzumutbaren Belästigungen gegen die Genehmigung sprechen würden. Zudem wurde die Gewinnung naturschutzrechtlich mit separatem Bescheid genehmigt, der den betreffenden Einwänden Rechnung zu tragen hätte.

Wien, am 9. Jänner 2018