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Ra 2017/04/0118 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017040118.M00 KI-generiert

VwGH dismisses revision where parties withdrew objections, losing standing to challenge wind park permit decision.

Geschäftsnummer Ra 2017/04/0118
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a lower court's decision rejecting a complaint about a wind park permit. The applicants had raised objections during oral proceedings in 2013 but formally withdrew them via written statement, thereby losing their party status for future challenges. The court held that no fundamental legal questions requiring review under Article 133(4) of the Constitution were presented, as the applicants admitted the project remained substantially unchanged. Consequently, the revision was inadmissible due to the lack of standing and absence of a general legal issue.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A party loses standing to challenge a decision after withdrawing objections during proceedings, and an extraordinary revision is inadmissible if it does not raise a question of general legal significance.

Schlagwörter

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extraordinary revision loss of party status withdrawal of objections fundamental legal question wind park permit administrative court standing to sue Rückzug des Rechtsvorschlags

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 30.8.2017 wurde die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 27.12.2016, mit welchem die Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines näher bezeichneten Windparks erteilt wurde, zurückgewiesen.

2 Begründend führt das Verwaltungsgericht aus, die Revisionswerber hätten als Eigentümer des angrenzenden Grundstücks in der mündlichen Verhandlung vom 11.12.2013 durch ihren anwaltlichen Vertreter Einwendungen erhoben. Diese Einwendungen seien mit Schriftsatz vom 16.12.2013 zurückgezogen worden. Durch diese irreversible Prozesserklärung hätten die Revisionswerber ihre Parteistellung ex nunc verloren, weshalb ihre Beschwerde zurückzuweisen sei.

3 Gegen diesen Beschluss richtet sich die außerordentliche Revision mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung aufzuheben.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7 Die Revision führt aus, dass die Revisionswerber zu der mündlichen Verhandlung am 11.12.2013 geladen worden und die dort erhobenen Einwendungen am 16.12.2013 zurückgezogen worden seien.

8 Dass ausgehend von diesen Tatsachen die rechtliche Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts vom Verlust der Parteistellung der Revisionswerber gerechtfertigt sei, stellt die Revision nicht in Abrede. Mit dem zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Vorbringen, dass ihnen weitere Ermittlungsergebnisse nicht zur Kenntnis gebracht worden seien, vermögen die Revisionswerber ein Wiederaufleben der Parteistellung nicht darzutun, zumal sie zugestehen, dass das gegenständliche Projekt "grundsätzlich" nicht geändert wurde.

9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 16. November 2017