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Ra 2017/04/0085 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017040085.L00 KI-generiert

Extraordinary revision in electricity licensing: six-week deadline triggering upon Constitutional Court referral

Geschäftsnummer Ra 2017/04/0085
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed an extraordinary revision as time-barred, thereby upholding the prior decision of the Landesverwaltungsgericht Steiermark that had rejected the appellant's complaint against a regional electricity route licensing decision. The dispute centered on the procedural deadline for filing a revision after the Constitutional Court declined to treat a constitutional complaint and referred the case back to the VwGH. The decisive legal basis was § 26 Abs. 1 and 4 VwGG, which stipulates a six-week revision period starting from the notification of the Constitutional Court's referral order; the court calculated that this period expired on May 16, 2017, rendering the revision filed in late June 2017 untimely. Consequently, pursuant to § 34 Abs. 1 VwGG, the VwGH dismissed the revision without further proceedings, leaving the lower court's dismissal of the original complaint in force.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: Appeals filed after the six-week period following the transfer of a complaint by the Constitutional Court are inadmissible, and requests for reinstatement are denied if the delay is not excused.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act reinstatement in former status missed appeal deadline Constitutional Court transfer procedural inadmissibility Administrative Court time limit expiration Revisionsfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 VwGG
6 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen.
§ 46 VwGG
August 2017 wies das Verwaltungsgericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 VwGG ab.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Basis for dismissing the revision without further proceedings due to the missed deadline for filing.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
beginnt die Revisionsfrist bei der Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses nach § 87 Abs.
§ 87 Abs. 3 VfGG
3 B-VG mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses nach § 87 Abs. 3 VfGG durch den Verfassungsgerichtshof.

Zitierte Rechtsprechung

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Basis for dismissing the revision without further proceedings due to the missed deadline for filing.

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Volltext

Die Revision wird als verspätet zurückgewiesen.

1 Mit Erkenntnis vom 12. Oktober 2016 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 2016 in einer Angelegenheit nach dem Steiermärkischen Starkstromwegegesetz ab und erklärte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig.

2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 24. Februar 2017, E 3011/2016, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung dieser Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Dieser Beschluss wurde dem Revisionswerber laut eigenen Angaben zu Handen seiner Parteienvertreterin am 4. April 2017 zugestellt.

3 Mit Schriftsatz vom 21. Juni 2017, beim Verwaltungsgericht eingelangt am 26. Juni 2017, beantragte der Revisionswerber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Frist zur Erhebung der außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 12. Oktober 2016. Unter einem wurde gegen das besagte Erkenntnis außerordentliche Revision erhoben.

4 Mit Beschluss vom 1. August 2017 wies das Verwaltungsgericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 VwGG ab.

5 In der Folge legte das Verwaltungsgericht die unter einem erhobene außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis vom 12. Oktober 2016 dem Verwaltungsgerichtshof vor.

6 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen. Nach Abs. 4 leg. cit. beginnt die Revisionsfrist bei der Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses nach § 87 Abs. 3 VfGG durch den Verfassungsgerichtshof.

7 Ausgehend von der Zustellung des Ablehnungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes am 4. April 2017 endete die sechswöchige Revisionsfrist am 16. Mai 2017.

8 Die mit 21. Juni 2017 datierte und beim Verwaltungsgericht am 26. Juni 2017 eingelangte außerordentliche Revision erweist sich daher als verspätet.

9 Der Vollständigkeit halber wird in diesem Zusammenhang auf den hg. Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2017/04/0146, hingewiesen, mit dem die gegen den - den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abweisenden - Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 1. August 2017 erhobene außerordentliche Revision zurückgewiesen wurde.

10 Die Revision war wegen Versäumung der Revisionsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 28. Februar 2018