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Ra 2017/04/0002 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017040002.L00 KI-generiert

Closure of hospitality business lapsed by law one year after enforceability under GewO 1994, eliminating legal interest for extraordinary revision

Geschäftsnummer Ra 2017/04/0002
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the applicant's extraordinary revision, leaving the first-instance lower court's dismissal of the appeal in force; the case concerned the closure of a hospitality establishment ordered by the mayor of Klagenfurt under § 360 Abs. 3 GewO 1994 due to the absence of a valid business license or operating permit, despite the establishment's appearance as a licensed trade. The court determined that the revision was inadmissible due to a lack of legal interest (Rechtsschutzbedürfnis), holding that the closure order had automatically lapsed by law one year after it became enforceable pursuant to § 360 Abs. 5 GewO 1994, which had occurred before the revision was filed, thereby rendering any annulment of the lower court's judgment ineffective as the measure no longer entailed binding effects for the applicant.

Legislator-Regeste

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§ 360 Abs. 5 GewO 1994; § 33 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the legal interest in its outcome ceases to exist upon filing, such as when the underlying administrative act expires due to the statutory enforcement period.

Schlagwörter

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extraordinary appeal inadmissibility enforcement period expiration legal interest requirement trade code provision administrative closure order Betriebsbewilligung Widerruf der Niederlassungsbewilligung Betriebsschliessung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 360 Abs. 3 GewO 1994
§ 360 Abs. 5 GewO 1994
7 Auf Vorhalt durch den Verwaltungsgerichtshof, ob und inwieweit sich die Revisionswerberin nach Ablauf der Frist gemäß § 360 Abs. 5 GewO 1994 noch beschwert erachte, wurde vorgebracht, dass sie sich in Hinblick darauf, zu Unrecht als "Gewerbeinhaberin" bzw.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für unzulässig erklärt.
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 3 VwGG
§ 33 Abs. 1 VwGG
6 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes lässt sich § 33 Abs. 1 VwGG entnehmen, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis (Rechtsschutzinteresse) als Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof versteht.
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Procedural basis cited in the dispositive to order the rejection of the revision due to the lack of legal interest.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 3.9.2008, 2005/04/0221
VwGH 3.9.2008, 2005/04/0221, mwN).
VwGH 25.9.2018, Ra 2016/05/0011
etwa VwGH 25.9.2018, Ra 2016/05/0011, mwN).
VwGH 20.5.2010, 2009/04/0311
etwa zur fehlenden Bindungswirkung einer Betriebsschließung in Bezug auf den Umfang des Bescheidkonsenses für die Betriebsanlage: VwGH 20.5.2010, 2009/04/0311, sowie in Bezug auf das Vorliegen genehmigungspflichtiger Änderungen: VwGH 29.3.2006, 2006/04/0003).
VwGH 29.3.2006, 2006/04/0003
etwa zur fehlenden Bindungswirkung einer Betriebsschließung in Bezug auf den Umfang des Bescheidkonsenses für die Betriebsanlage: VwGH 20.5.2010, 2009/04/0311, sowie in Bezug auf das Vorliegen genehmigungspflichtiger Änderungen: VwGH 29.3.2006, 2006/04/0003).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG

Procedural basis cited in the dispositive to order the rejection of the revision due to the lack of legal interest.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid vom 18. November 2015, zugestellt am 21. November 2015, verfügte die Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Klagenfurt (im Folgenden: belangte Behörde) gegenüber der Revisionswerberin gemäß § 360 Abs. 3 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die Schließung des Gastgewerbebetriebes an einem näher bezeichneten Standort.

Die belangte Behörde begründete dies damit, dass an dem Standort weder eine Betriebsanlagengenehmigung für ein Gastgewerbe noch eine entsprechende Gewerbeberechtigung aufrecht sei. Die durchgeführte Überprüfung habe jedoch ergeben, dass die Tätigkeiten, die in den gegenständlichen Betriebsräumlichkeiten ausgeübt worden seien, dem Erscheinungsbild eines einschlägigen Gewerbebetriebes entsprächen.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7. November 2016 wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab, wobei der Spruch dahin ergänzt wurde, dass nach der Wortfolge "(...) Straße (...)" das Wort "Kellergeschoß" zu setzen ist. Die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für unzulässig erklärt. 3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, am 29. November 2016 eingebrachte außerordentliche Revision. 4 Gemäß § 360 Abs. 5 erster Satz GewO 1994 sind Bescheide gemäß Abs. 1 zweiter Satz sofort vollstreckbar. Sie treten, wenn sie nicht kürzer befristet sind, mit Ablauf eines Jahres, vom Beginn der Vollstreckbarkeit an gerechnet, außer Wirksamkeit. Durch einen Wechsel in der Person des Inhabers der von den einstweiligen Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen betroffenen Anlagen, Anlagenteile oder Gegenstände wird die Wirksamkeit dieser Bescheide nicht berührt.

Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, beginnt die genannte Jahresfrist, ungeachtet der teilweisen Abänderung des die Maßnahme verfügenden Bescheides der Behörde erster Instanz durch die Berufungsbehörde bereits mit der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides zu laufen (vgl. VwGH 3.9.2008, 2005/04/0221, mwN). Nichts anderes gilt, wenn die teilweise Abänderung des Bescheides durch ein Verwaltungsgericht erfolgt. 5 Der Bescheid der belangten Behörde, mit dem die Schließung des Gastgewerbebetriebes gegenüber der Revisionswerberin verfügt wurde, ist folglich mit Ablauf des 21. November 2016, somit bereits vor Einbringung der vorliegenden Revision, ex lege außer Wirksamkeit getreten.

6 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes lässt sich § 33 Abs. 1 VwGG entnehmen, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis (Rechtsschutzinteresse) als Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof versteht. Liegt diese Voraussetzung schon bei Einbringung einer Revision nicht vor, ist diese unzulässig; fällt diese Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Revision weg, so führt dies zu einer Einstellung des Verfahrens (vgl. etwa VwGH 25.9.2018, Ra 2016/05/0011, mwN). 7 Auf Vorhalt durch den Verwaltungsgerichtshof, ob und inwieweit sich die Revisionswerberin nach Ablauf der Frist gemäß § 360 Abs. 5 GewO 1994 noch beschwert erachte, wurde vorgebracht, dass sie sich in Hinblick darauf, zu Unrecht als "Gewerbeinhaberin" bzw. "Anlagenbetreiberin" qualifiziert worden zu sein, nach wie vor in ihrem subjektiven Recht auf Unterbleiben der Schließung des Betriebes verletzt erachte.

8 Dem ist entgegenzuhalten, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern sich die Rechtsstellung der Revisionswerberin durch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses verbessern würde, zumal die Betriebsschließung - wie dargestellt - außer Wirksamkeit getreten ist und kein konkretes Verfahren, in dem die angefochtene Entscheidung Bindungswirkungen entfalten würde, vorgebracht wurde (vgl. etwa zur fehlenden Bindungswirkung einer Betriebsschließung in Bezug auf den Umfang des Bescheidkonsenses für die Betriebsanlage: VwGH 20.5.2010, 2009/04/0311, sowie in Bezug auf das Vorliegen genehmigungspflichtiger Änderungen: VwGH 29.3.2006, 2006/04/0003).

9 Das rechtliche Interesse an einer meritorischen Erledigung der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof war somit bereits bei Einbringung der Revision nicht mehr gegeben.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 22. Mai 2019