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Ra 2017/03/0115 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017030115.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as inadmissible due to low fine amount under procedural rules.

Geschäftsnummer Ra 2017/03/0115
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the appeal, ruling it inadmissible because the imposed fine fell below the statutory threshold for review. The appellant was fined EUR 150 for aggressive begging at public places, with a maximum penalty of EUR 700 under the relevant security law. Since the fine did not exceed EUR 750 and no imprisonment was applied, the appeal lacked legal standing under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; A revision in administrative penalty cases is inadmissible if a fine of up to EUR 750 is imposed without imprisonment, even if a substitute custodial sentence is also applied.

Schlagwörter

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administrative appeal inadmissible revision fine threshold procedural standing public order offense substitute custodial sentence VwGG review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG
3 Die Voraussetzungen des § 25a Abs. 4 VwGG sind im vorliegenden Fall gegeben, weil die nach § 15 Abs.
§ 15 Abs. 1 lit. d iVm § 7 Abs. 1 lit. a LSG
§ 15 Abs. 2 lit. a LSG
Nach § 15 Abs. 2 lit. a LSG wurde deshalb über den Revisionswerber eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 150,--

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 24.9.2014, Ra 2014/03/0014, VwSlg. 18.935 A
VwGH 24.9.2014, Ra 2014/03/0014, VwSlg. 18.935 A).

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit seiner im Rechtszug ergangenen Entscheidung legte das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber eine Übertretung des § 15 Abs. 1 lit. d iVm § 7 Abs. 1 lit. a des Landes-Sicherheitsgesetzes, LGBl. Nr. 1/1987 idF LGBl. Nr. 61/2013 (LSG), zur Last, weil der Revisionswerber an öffentlichen Orten in aufdringlicher Weise gebettelt habe. Er habe Personen verbal um Geld angebettelt, sei dabei bis auf einen Meter auf diese zugegangen und habe ihnen einen Becher entgegengehalten, sodass die angebettelten Personen jeweils in einem Bogen nach links oder rechts hätten ausweichen müssen, um am Revisionswerber ungehindert vorbeigehen zu können. Nach § 15 Abs. 2 lit. a LSG wurde deshalb über den Revisionswerber eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 150,--

(Ersatzfreiheitsstrafe: 72 Stunden) verhängt.

2 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten in einer Verwaltungsstrafsache oder Finanzstrafsache nicht zulässig, wenn eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte (Z 1) und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde (Z 2).

3 Die Voraussetzungen des § 25a Abs. 4 VwGG sind im vorliegenden Fall gegeben, weil die nach § 15 Abs. 2 lit. a LSG maximal zu verhängende Geldstrafe EUR 700,-- beträgt. Dass über den Revisionswerber eine Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden verhängt wurde, steht einer Anwendung des § 25a Abs. 4 VwGG nicht entgegen (vgl. VwGH 24.9.2014, Ra 2014/03/0014, VwSlg. 18.935 A).

4 Die Revision war daher gemäß § 25a Abs. 4 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 7. Februar 2018