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Ra 2017/03/0114 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017030114.L00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect of revision pending appeal filing due to lack of statutory basis.

Geschäftsnummer Ra 2017/03/0114
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to grant suspensive effect to a pending revision appeal. The applicant filed for procedural assistance and requested suspension, but no formal revision had been submitted to the court. The court ruled that no legal provision allows suspensive effect to be granted merely upon filing an application for procedural assistance without a filed revision.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: Suspensive effect of a revision is not granted automatically upon filing an application for procedural assistance; it requires a filed revision and a discretionary assessment of public interests and disproportionate disadvantage.

Schlagwörter

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suspensive effect revision appeal procedural assistance Administrative Court public interest disproportionate disadvantage VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
1 Die Revision hat gemäß § 30 Abs. 1 VwGG keine aufschiebende Wirkung.
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 12.9.2016, Ra 2016/19/0213
Eine gesetzliche Regelung, wonach einem an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe aufschiebende Wirkung zuerkannt werden könnte, existiert nicht (vgl VwGH 12.9.2016, Ra 2016/19/0213, mwN).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.

1 Die Revision hat gemäß § 30 Abs. 1 VwGG keine aufschiebende Wirkung. Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch nach § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2017 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision eingebracht und zugleich beantragt, der "Beschwerde" (gemeint wohl: Revision) aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Eine Revision wurde jedoch noch nicht eingebracht. Dem Antragsteller kommt daher das Recht, beim Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu stellen, nicht zu. Eine gesetzliche Regelung, wonach einem an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe aufschiebende Wirkung zuerkannt werden könnte, existiert nicht (vgl VwGH 12.9.2016, Ra 2016/19/0213, mwN).

3 Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen.

Wien, am 6. Dezember 2017