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Ra 2017/03/0087 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017030087.L00 KI-generiert

Administrative penalty appeal: absolute inadmissibility of revision under § 25a Abs 4 VwGG for fines under 400 EUR

Geschäftsnummer Ra 2017/03/0087
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision as absolutely inadmissible, leaving the lower court’s decision in force. The case involved a challenge to an administrative court’s rejection of an appeal against a district authority’s dismissal of a late objection to a €100 administrative fine for violating public order under the Tyrolean State Police Act. The court held that under § 25a para. 4 VwGG, a revision is barred in administrative penalty cases where the maximum possible fine is €750 or less and the imposed fine does not exceed €400, a condition satisfied here by the €360 statutory maximum and the €100 actual penalty; consequently, the court declined to order a cure for procedural defects in the unrepresented petition, as such measures could not alter the absolute inadmissibility.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs 4 VwGG; § 133 Abs 6 Z 1 B-VG: A revision is absolutely inadmissible in administrative offense cases where the maximum permissible fine does not exceed 750 Euro and the decision imposes a fine not exceeding 400 Euro.

Schlagwörter

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administrative procedure act revision inadmissibility administrative offense fine threshold public decency violation Tyrolean police law absolute inadmissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs 4 VwGG
The provision establishing the absolute inadmissibility of the revision because the maximum possible fine did not exceed 750 Euro and the imposed fine did not exceed 400 Euro.
Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG
1 Gemäß § 25a Abs 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1.
§ 11 Tiroler Landes-Polizeigesetz
Mai 2017 war über den Revisionswerber wegen einer Übertretung des § 11 Tiroler Landes-Polizeigesetz gemäß § 13 leg cit eine Geldstrafe in der Höhe von 100 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 93 Stunden) verhängt worden.
§ 13 Tiroler Landes-Polizeigesetz
§ 9 VwGVG
5 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde, die mit dem nun angefochtenen Beschluss zurückgewiesen wurde, da sie - auch nach durchgeführtem Mängelbehebungsverfahren nach § 13 Abs 3 AVG - den Anforderungen des § 9 VwGVG nicht entsprach.
§ 13 Abs 3 AVG
5 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde, die mit dem nun angefochtenen Beschluss zurückgewiesen wurde, da sie - auch nach durchgeführtem Mängelbehebungsverfahren nach § 13 Abs 3 AVG - den Anforderungen des § 9 VwGVG nicht entsprach.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 10.10.2014, Ra 2014/02/0093
VwGH 15.5.2015, Ra 2014/02/0135
VwGH 15.5.2015, Ra 2015/02/0068

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 25a Abs 4 VwGG

The provision establishing the absolute inadmissibility of the revision because the maximum possible fine did not exceed 750 Euro and the imposed fine did not exceed 400 Euro.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Gemäß § 25a Abs 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.

2 Die Revision ist auch dann nach § 25a Abs 4 VwGG absolut unzulässig, wenn es sich bei der bekämpften Entscheidung des Verwaltungsgerichtes um die Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Straferkenntnis handelt, mit dem in einer Verwaltungsstrafsache, in der eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden durfte, eine Geldstrafe bis zu 400 Euro verhängt wurde (VwGH 10.10.2014, Ra 2014/02/0093).

3 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu:

4 Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 24. Mai 2017 war über den Revisionswerber wegen einer Übertretung des § 11 Tiroler Landes-Polizeigesetz gemäß § 13 leg cit eine Geldstrafe in der Höhe von 100 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 93 Stunden) verhängt worden. Der gegen diese Strafverfügung erhobene Einspruch wurde von der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel mit Bescheid vom 3. Juli 2017 als verspätet zurückgewiesen.

5 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde, die mit dem nun angefochtenen Beschluss zurückgewiesen wurde, da sie - auch nach durchgeführtem Mängelbehebungsverfahren nach § 13 Abs 3 AVG - den Anforderungen des § 9 VwGVG nicht entsprach.

6 Gemäß § 11 Tiroler Landes-Polizeigesetz ist es verboten, den öffentlichen Anstand zu verletzen. Gemäß § 13 leg cit begeht, wer den öffentlichen Anstand verletzt, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 360 Euro zu bestrafen. Die Strafdrohung liegt damit unter der in § 25a Abs 4 VwGG festgelegten Grenze; das Gleiche gilt für die tatsächlich verhängte Strafe.

7 Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen.

8 Ist aber die Revision gemäß § 25a Abs 4 VwGG jedenfalls unzulässig, so erübrigt es sich, diese nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachte und auch sonst grob mangelhafte Revision zur Verbesserung zurückzustellen, weil auch dies an der Unzulässigkeit nichts ändern könnte (vgl VwGH 15.5.2015, Ra 2014/02/0135 und Ra 2015/02/0068).

Wien, am 25. September 2017