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Ra 2017/03/0074 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017030074.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision as inadmissible due to lack of fundamental legal question significance under Art 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2017/03/0074
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a firearm ban decision. The applicant challenged the court's assessment of her mental state and the resulting risk of danger to others. The court ruled the revision inadmissible because it did not raise a question of fundamental legal significance required by Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art 133 Abs 4 B-VG; Art 133 Abs 9 B-VG; An extraordinary revision against an administrative court judgment is admissible only if it depends on a question of fundamental legal significance, which is absent when the challenge concerns merely the factual evaluation of evidence without demonstrating legal uncertainty or a relevant procedural defect.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal significance Art 133 B-VG firearm ban mental health assessment evidence evaluation inadmissible appeal ungenügende Gefährdung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 133 Abs 4 B-VG
5 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art 133 Abs 9 B-VG
Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art 133 Abs 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art 133 Abs 9 B-VG).
§ 34 Abs 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1a VwGG
6 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 25a Abs 1 VwGG
6 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs 3 VwGG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 12 Abs 1 WaffG
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - über die Revisionswerberin gemäß § 12 Abs 1 WaffG ein Waffenverbot verhängt; die Revision wurde für unzulässig erklärt.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - über die Revisionswerberin gemäß § 12 Abs 1 WaffG ein Waffenverbot verhängt; die Revision wurde für unzulässig erklärt.

2 Dem legte das Verwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der unter anderem die Revisionswerberin sowie der vom Verwaltungsgericht bestellte Amtssachverständige, der zuvor ein schriftliches Gutachten erstattet hatte, einvernommen wurden - im Wesentlichen zu Grunde, dass die Revisionswerberin an einer anhaltenden wahnhaften Störung leide, aufgrund derer eine deutlich erhöhte Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie sich gegen eine von ihr (unzutreffend) als solche interpretierte Bedrohung zur Wehr setzen werde. Es sei daher die Annahme gerechtfertigt, dass sie durch missbräuchliches Verwenden von Waffen das Leben, die Gesundheit oder die Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden könnte.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision.

4 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art 133 Abs 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art 133 Abs 9 B-VG).

5 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.

7 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme: Die Revision wendet sich gegen die verwaltungsgerichtliche Beweiswürdigung, zeigt aber weder deren Unschlüssigkeit noch einen relevanten Verfahrensmangel auf.

8 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 4. September 2017