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Ra 2017/03/0068 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017030068.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal filed late due to procedural error in filing venue and deadline calculation.

Geschäftsnummer Ra 2017/03/0068
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal because it was filed after the statutory six-week deadline. The applicant initially submitted the appeal to the Administrative Court of Upper Austria, which then forwarded it to the Administrative Court of Upper Austria, causing a procedural delay. The court ruled that the appeal was untimely because the six-week period expired on July 13, 2017, and the filing occurred after this date.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs 1 VwGG; § 25a Abs 5 VwGG; § 26 Abs 1 VwGG; § 34 Abs 1 VwGG: An appeal filed after the statutory period expires is inadmissible and must be rejected without further proceedings.

Schlagwörter

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administrative appeal statutory deadline procedural default timely filing administrative court Revisionsfrist Rechtzeitigkeit der Rechtsschrift Wiederherstellung der versäumten Frist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs 1 VwGG
§ 25a Abs 5 VwGG
3 Gemäß § 24 Abs 1 erster Satz in Verbindung mit § 25a Abs 5 VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 26 Abs 1 VwGG
4 Ausgehend vom Datum der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses endete die sechswöchige Frist des § 26 Abs 1 VwGG daher mit Ablauf des 13.
§ 34 Abs 1 VwGG
5 Die Revision war daher wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 3. Juni 2015, Ra 2015/02/0071
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Das angefochtene Erkenntnis wurde dem Revisionswerber am 1. Juni 2017 zugestellt. Die mit Schriftsatz vom 13. Juli 2017 erhobene Revision wurde im elektronischen Rechtsverkehr am selben Tag beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht.

2 Der Verwaltungsgerichtshof leitete die Revision mit Verfügung vom 17. Juli 2017 dem Verwaltungsgericht Niederösterreich weiter, wo sie am 19. Juli 2017 einlangte.

3 Gemäß § 24 Abs 1 erster Satz in Verbindung mit § 25a Abs 5 VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) beträgt gemäß § 26 Abs 1 erster Satz VwGG sechs Wochen.

4 Ausgehend vom Datum der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses endete die sechswöchige Frist des § 26 Abs 1 VwGG daher mit Ablauf des 13. Juli 2017. Somit erweist sich die zunächst beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte und von diesem dem zur Einbringung zuständigen Verwaltungsgericht weitergeleitete Revision als verspätet (zur Frage der Fristwahrung einer unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Revision vgl etwa VwGH 3. Juni 2015, Ra 2015/02/0071).

5 Die Revision war daher wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 28. August 2017