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Ra 2017/03/0065 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017030065.L00 KI-generiert

Appeal dismissed for non-compliance with procedural defect correction deadline under administrative review law.

Geschäftsnummer Ra 2017/03/0065
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal due to the applicant's failure to correct procedural defects within the mandated three-week period. The applicant had initially filed a complaint against a police penalty decision for public order violations but subsequently requested procedural assistance and later filed an extraordinary appeal containing significant errors. The court ruled that the appeal was procedurally terminated because the applicant did not remedy the identified deficiencies after being formally notified via registered mail.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs 2 iVm § 33 Abs 1 VwGG; The extraordinary appeal procedure is terminated if the applicant fails to correct procedural defects within the prescribed time limit following a court order.

Schlagwörter

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extraordinary appeal procedural defects time limit compliance administrative review procedural termination VwGG registered mail service mangelhafte Postzustellung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs 2 iVm § 33 Abs 1 VwGG
7 Da dem Mängelbehebungsauftrag von der revisionswerbenden Partei somit nicht fristgerecht entsprochen wurde, war das Revisionsverfahren wegen unterlassener Mängelbehebung gemäß § 34 Abs 2 iVm § 33 Abs 1 VwGG einzustellen (vgl VwGH vom 22.
§ 7 Abs 4 iVm § 31 VwGVG
Mai 2017 wurde die gegen ein Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol gerichtete Beschwerde der revisionswerbenden Partei gemäß § 7 Abs 4 iVm § 31 VwGVG als verspätet zurückgewiesen (Spruchpunkt 1.) und die ordentliche Revision dagegen für unzulässig erklärt (Spruchpunkt 2.).
§ 31 VwGVG
Mai 2017 wurde die gegen ein Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol gerichtete Beschwerde der revisionswerbenden Partei gemäß § 7 Abs 4 iVm § 31 VwGVG als verspätet zurückgewiesen (Spruchpunkt 1.) und die ordentliche Revision dagegen für unzulässig erklärt (Spruchpunkt 2.).
§ 33 Abs 1 VwGG
7 Da dem Mängelbehebungsauftrag von der revisionswerbenden Partei somit nicht fristgerecht entsprochen wurde, war das Revisionsverfahren wegen unterlassener Mängelbehebung gemäß § 34 Abs 2 iVm § 33 Abs 1 VwGG einzustellen (vgl VwGH vom 22.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 22. Juni 2017, Ra 2016/03/0079
7 Da dem Mängelbehebungsauftrag von der revisionswerbenden Partei somit nicht fristgerecht entsprochen wurde, war das Revisionsverfahren wegen unterlassener Mängelbehebung gemäß § 34 Abs 2 iVm § 33 Abs 1 VwGG einzustellen (vgl VwGH vom 22. Juni 2017, Ra 2016/03/0079, mwH).
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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

1 Mit dem in Revision gezogenen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. Mai 2017 wurde die gegen ein Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol gerichtete Beschwerde der revisionswerbenden Partei gemäß § 7 Abs 4 iVm § 31 VwGVG als verspätet zurückgewiesen (Spruchpunkt 1.) und die ordentliche Revision dagegen für unzulässig erklärt (Spruchpunkt 2.). Mit dem Straferkenntnis war dem Revisionswerber vorgeworfen worden, an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit in Innsbruck durch lautes Schreien, ungestüme Bewegungen und wildes Gestikulieren den öffentlichen Anstand und damit § 11 Abs 2 LPolizeiG verletzt zu haben.

2 Mit Schriftsatz vom 6. Juni 2017 erhob die revisionswerbende Partei dagegen eine außerordentliche Revision und stellte mit Schreiben vom 8. Juni 2017 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe.

3 Diesem Verfahrenshilfeantrage wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 30. Juni 2017, Ra 2017/03/0065, nicht stattgegeben.

4 In der Folge wurde dem Revisionswerber mit verfahrensleitender Anordnung vom 6. Juli 2017 die Revision mit der Aufforderung zurückgestellt, eine Reihe von Mängeln des Revisionsschriftsatzes binnen drei Wochen zu beheben.

5 Diese verfahrensleitende Anordnung wurde dem Revisionswerber nach Ausweis der dem Verwaltungsgerichtshof mit 26. Juli 2017 zurückgestellten (nicht behobenen) Zustellbriefsendung rechtswirksam im Wege der Hinterlegung an der von ihm genannten Zustelladresse zugestellt.

6 Die mit der genannten verfahrensleitenden Anordnung gesetzte Mängelbehebungsfrist von drei Wochen ist seit der Zustellung des Beschlusses im Wege der Hinterlegung jedenfalls verstrichen, ohne dass eine Mängelbehebung vorgenommen worden wäre.

7 Da dem Mängelbehebungsauftrag von der revisionswerbenden Partei somit nicht fristgerecht entsprochen wurde, war das Revisionsverfahren wegen unterlassener Mängelbehebung gemäß § 34 Abs 2 iVm § 33 Abs 1 VwGG einzustellen (vgl VwGH vom 22. Juni 2017, Ra 2016/03/0079, mwH).

Wien, am 1. September 2017