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Ro 2017/03/0031 ECLI:AT:VWGH:2017:RO2017030031.J00 KI-generiert

VwGH dismisses prisoner's complaint on feeding and reading materials as outside court jurisdiction under StVG.

Geschäftsnummer Ro 2017/03/0031
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's complaint regarding prison food and reading materials. The applicant argued these conditions violated their rights, but the court determined the matter falls under the ordinary courts' jurisdiction pursuant to the Prison Act. Consequently, the Administrative Court ruled it lacked competence to hear the case.

Legislator-Regeste

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Art. 94 Abs. 2 B-VG; StVG: The Administrative Court lacks jurisdiction over complaints concerning prison conditions when the Prison Act explicitly assigns such review to the ordinary courts.

Schlagwörter

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Administrative Court jurisdiction Prison Act competence Ordinary courts review Prison conditions complaint Inadmissible due to lack of standing Einsichtsrecht von Medienschaffenden ungenügende Substantiierung von Grundrechtsverletzungen Öffentlichkeitsgrundsatz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 94 Abs. 2 B-VG
2 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass der Bundesgesetzgeber von der ihm durch Art. 94 Abs. 2 B-VG eröffneten Möglichkeit, gegen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden einen Instanzenzug an die ordentlichen Gerichte vorzusehen, im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes, BGBl.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Die in Rede stehende "Beschwerde" ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.
Strafvollzugsgesetz (StVG)
BGBl. Nr. 144/1969
2 B-VG eröffneten Möglichkeit, gegen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden einen Instanzenzug an die ordentlichen Gerichte vorzusehen, im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, zuletzt geändert durch BGBl.
BGBl. I Nr. 26/2016
144/1969, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2016 (StVG), Gebrauch gemacht hat (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 26.3.2014, Ro 2014/03/0037
etwa VwGH 26.3.2014, Ro 2014/03/0037).
VwGH 10.10.2016, Ro 2016/03/0021
etwa VwGH 10.10.2016, Ro 2016/03/0021).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 In seinem Schreiben vom 14. November 2017 wendet sich die einschreitende Partei näher sowohl gegen die Verköstigung in der Justizanstalt als auch die Möglichkeit, dort bestimmte Zeitschriften zu lesen.

2 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass der Bundesgesetzgeber von der ihm durch Art. 94 Abs. 2 B-VG eröffneten Möglichkeit, gegen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden einen Instanzenzug an die ordentlichen Gerichte vorzusehen, im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2016 (StVG), Gebrauch gemacht hat (vgl. etwa VwGH 26.3.2014, Ro 2014/03/0037). Insbesondere ist im StVG die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide der zuständigen Verwaltungsbehörden vorgesehen (vgl. in diesem Zusammenhang §§ 11, 16, 16a StVG sowie ferner §§ 119 ff StVG in dessen Unterabschnitt über "Ansuchen und Beschwerden").

3 Ausgehend davon fallen die in dem Schreiben des Einschreiters genannten Angelegenheiten nicht in den Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH 10.10.2016, Ro 2016/03/0021). Gleiches gilt mit Blick auf Art. 94 Abs. 2 B-VG im Ergebnis auch für die Verwaltungsgerichte.

4 Die in Rede stehende "Beschwerde" ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.

Wien, am 24. November 2017