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Ra 2017/03/0023 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017030023.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal in minor traffic fine case where statutory limits bar review for small fines.

Geschäftsnummer Ra 2017/03/0023
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a first-instance penalty decision for minor traffic violations. The applicant challenged the imposition of small fines totaling EUR 80, arguing a violation of rights, but the court found the appeal inadmissible under specific statutory limits. Since the fines were below the threshold of EUR 400 and the maximum allowable was EUR 80, the law explicitly prohibited further review.

Legislator-Regeste

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Art 133 Abs 4 B-VG; § 25a Abs 4 VwGG: A revision based on a violation of rights is inadmissible in administrative penalty proceedings if a fine of up to EUR 750 is imposed and the actual fine does not exceed EUR 400.

Schlagwörter

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administrative penalty proceedings inadmissible revision minor traffic violations statutory fine limits procedural exhaustion geringfügige Übertretung Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen Verfahrensvorschriften Revision in Strafsachen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 133 Abs 4 B-VG
1 Nach Art 133 Abs 4 B-VG kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig ist, wenn das anzufechtende Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand hat.
§ 25a Abs 4 VwGG
2 Dementsprechend bestimmt § 25a Abs 4 VwGG, dass eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1.
§ 34 Abs 1 VwGG
4 Da die Voraussetzungen des § 25a Abs 4 VwGG erfüllt sind, war die Revision gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
§ 13 Abs 1a Z 3 GGBG
§ 13 Abs 1a Z 2 GGBG
§ 37 Abs 2 Z 8 GGBG
Nach § 37 Abs 2 Z 8 GGBG durften diese beiden Übertretungen, die jeweils in die Gefahrenkategorie III eingestuft wurden, jeweils mit einer Geldstrafe bis EUR 80,-- bestraft werden.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art 133 Abs 4 B-VG kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig ist, wenn das anzufechtende Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand hat.

2 Dementsprechend bestimmt § 25a Abs 4 VwGG, dass eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.

3 Im vorliegenden Fall wurden mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis über den Revisionswerber wegen Übertretung des § 13 Abs 1a Z 3 Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG) und § 13 Abs 1a Z 2 GGBG Geldstrafen in der Höhe von EUR 50,-- und EUR 30,-- verhängt und die dagegen erhobene Beschwerde mit dem angefochtenen Erkenntnis abgewiesen. Nach § 37 Abs 2 Z 8 GGBG durften diese beiden Übertretungen, die jeweils in die Gefahrenkategorie III eingestuft wurden, jeweils mit einer Geldstrafe bis EUR 80,-- bestraft werden.

4 Da die Voraussetzungen des § 25a Abs 4 VwGG erfüllt sind, war die Revision gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 29. März 2017