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Ra 2017/03/0006 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017030006.L00 KI-generiert

Taxi operator's liability for unlicensed driver at stand: "Fahrdienst" scope and unchallenged disobedience presumption

Geschäftsnummer Ra 2017/03/0006
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court's decision which confirmed the administrative fine imposed on the revocation petitioner for an administrative offense. The dispute centered on the petitioner's liability as a taxi business owner under § 4 para 2 of the Taxi Regulations (BO 1994) for allowing an employee to operate a registered taxi at a stand without a valid taxi driver's license, with the challenge focusing on the factual characterization of "returning to a stand" as driving service and the absence of explicit findings regarding fault. The court ruled that the revision was inadmissible because the petitioner failed to demonstrate a question of fundamental legal significance or a deviation from established case law; specifically, the court cited prior jurisprudence establishing that taxi operations include not only passenger transport but also the act of pulling up to a stand, and noted that because the offense was classified as a delict of disobedience, the burden lay on the petitioner to provide credible evidence of a lack of fault, which they failed to do.

Legislator-Regeste

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Art 133 Abs 4 B-VG; § 28 Abs 3 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's decision does not deviate from established jurisprudence or when the applicant fails to substantiate the grounds for admissibility against the lower court's finding of inadmissibility.

Schlagwörter

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Administrative Revision Tax Vehicle License Ferry Service Definition Fundamental Legal Question Unhearsam Offense Fault Burden VwGG Admissibility Taxibewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 133 Abs 4 B-VG
Constitutional basis for the admissibility of the extraordinary revision, which the court found to be lacking, leading to the dismissal.
§ 28 Abs 3 VwGG
7 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 25a Abs 1 VwGG
Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 25a Abs 1 VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen.
§ 34 Abs 1 VwGG
Procedural provision explicitly cited as the basis for rejecting the revision due to the lack of a question of fundamental legal significance.
§ 5 Abs 1 zweiter Satz VStG
Das auf das Verschulden bezogene Revisionsvorbringen schließlich übergeht die - zutreffende - Qualifizierung der in Rede stehenden Übertretung als Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 28. Februar 2007, 2005/03/0248
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art 133 Abs 4 B-VG

Constitutional basis for the admissibility of the extraordinary revision, which the court found to be lacking, leading to the dismissal.

§ 34 Abs 1 VwGG

Procedural provision explicitly cited as the basis for rejecting the revision due to the lack of a question of fundamental legal significance.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - durch Bestätigung eines entsprechenden Straferkenntnisses der belangten Behörde - dem Revisionswerber eine Übertretung des § 4 Abs 2 BO 1994 angelastet, weil er es als Gewerbetreibender zu verantworte habe, dass ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Taxikraftfahrzeug dem Ö als Lenker überlassen und von diesem (örtlich und zeitlich näher konkretisiert) im Fahrdienst verwendet wurde, obwohl Ö nicht im Besitz eines Taxilenkerausweises gewesen sei; über ihn wurde eine Geld- bzw eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Unter einem wurde die ordentliche Revision für unzulässig erklärt.

2 In der Begründung stellte das Verwaltungsgericht - nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen - ua fest, dass der Revisionswerber das in Rede stehende Taxifahrzeug dem Ö, einem Dienstnehmer von ihm, der nicht im Besitz eines Taxilenkerausweises gewesen sei, überlassen habe. Ö habe es am genannten Ort zur angegebenen Zeit als Lenker im Fahrdienst verwendet, indem er mit dem Fahrzeug am Taxistandplatz nachgerückt sei, wobei die Taxidachleuchte eingeschaltet gewesen sei. In der Beweiswürdigung stützte sich das Verwaltungsgericht im Wesentlichen auf die Aussage des als Zeugen vernommenen Meldungslegers, der aus näher dargelegten Gründen größeres Gewicht zukomme als gegenteiligen Aussagen des Ö und einer weiteren Zeugin.

3 Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht aus, der Revisionswerber habe auf Basis des festgestellten Sachverhalts die objektive Tatseite der ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung verwirklicht; bei dieser handle es sich um ein Ungehorsamsdelikt, weshalb es am Revisionswerber gelegen gewesen wäre, mangelndes Verschulden initiativ und glaubhaft darzutun; dies sei ihm nicht gelungen.

4 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision. In der Zulässigkeitsbegründung wird geltend gemacht, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs ab; zudem fehle es an Rechtsprechung zu entscheidenden Punkten: Im angefochtenen Erkenntnis fehlten Feststellungen, die eine Subsumtion des Sachverhalts unter § 4 Abs 2 BO ermöglichten, wonach der Gewerbeinhaber im Fahrdienst nur Lenker verwenden dürfe, die Inhaber eines Taxilenkerausweises seien. Überdies fehle es an Feststellungen zur subjektiven Tatseite und damit zum Verschulden.

5 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:

6 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.

8 Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 25a Abs 1 VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen.

9 Die Zulässigkeitsbegründung der Revision negiert die eindeutigen, oben wiedergegebenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts. Sollte sie damit zum Ausdruck bringen wollen, dass das festgestellte "Nachrücken" am Taxistandplatz nicht als Tätigkeit im "Fahrdienst" iSd der BO 1994 zu werten sei, ist auch ein solches Vorbringen nicht zielführend: Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 28. Februar 2007, 2005/03/0248, mit näherer Begründung ausgeführt hat, zählen zur Tätigkeit im Fahrdienst nicht nur die Lenkzeiten, sondern auch die Zeiten für sonstige Arbeitsleistungen im Rahmen der Ausübung des Taxigewerbes; eine Tätigkeit im Fahrdienst liegt daher nicht nur während der Beförderung von Fahrgästen vor, sondern insbesondere auch dann, wenn mit einem Taxifahrzeug auf einem Standplatz aufgefahren wird. Das auf das Verschulden bezogene Revisionsvorbringen schließlich übergeht die - zutreffende - Qualifizierung der in Rede stehenden Übertretung als Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG.

10 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 27. Jänner 2017