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Fr 2017/03/0005 ECLI:AT:VWGH:2017:FR2017030005.F00 KI-generiert

VwGH dismisses lateness complaint as administrative court review is now limited to procedural deadlines only.

Geschäftsnummer Fr 2017/03/0005
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The complainant requested the Administrative Court of Appeal to decide on the merits due to the lower court's failure to rule within the deadline. The court noted that since the 2012 judicial review reform, such complaints are no longer admissible for substantive review. Consequently, the complaint was rejected because the proper remedy is a separate request for a deadline extension.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs 1 VwGG; Since the 2012 judicial review reform, a complaint for lateness cannot be used to request a decision on the merits, limiting the remedy to a request for a deadline extension.

Schlagwörter

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Administrative Court of Appeal complaint for lateness judicial review reform decision on merits deadline extension request Klagefrist Verfahrensverzögerungen Ausdehnung des Verfahrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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BGBl I Nr 51/2012
2 Dabei übersieht der Beschwerdeführer, dass der Verwaltungsgerichtshof seit dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl I Nr 51/2012, nicht mehr mit einer Säumnisbeschwerde angerufen werden kann.
Art 133 Abs 1 Z 2 und Abs 7 B-VG
Vorgesehen ist bei Verletzung der Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes lediglich ein Fristsetzungsantrag nach Art 133 Abs 1 Z 2 und Abs 7 B-VG sowie nach den §§ 38 und 42a VwGG.
§§ 38 und 42a VwGG
Vorgesehen ist bei Verletzung der Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes lediglich ein Fristsetzungsantrag nach Art 133 Abs 1 Z 2 und Abs 7 B-VG sowie nach den §§ 38 und 42a VwGG.
§ 34 Abs 1 VwGG
3 Die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen.
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Volltext

Die Säumnisbeschwerde wird zurückgewiesen.

1 Mit Säumnisbeschwerde vom 11. April 2017 beantragt der Beschwerdeführer, der Verwaltungsgerichtshof möge anstelle des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg in einer näher bezeichneten Angelegenheit nach dem Vorarlberger Sittenpolizeigesetz "in der Sache selbst eine Entscheidung" treffen und über "die Beschwerde des Antragstellers vom 20.07.2014, welche sich gegen den Bescheid der Stadt H vom 18.06.2014" richtete, absprechen, weil das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg seiner Entscheidungspflicht nicht fristgerecht nachgekommen sei.

2 Dabei übersieht der Beschwerdeführer, dass der Verwaltungsgerichtshof seit dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl I Nr 51/2012, nicht mehr mit einer Säumnisbeschwerde angerufen werden kann. Vorgesehen ist bei Verletzung der Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes lediglich ein Fristsetzungsantrag nach Art 133 Abs 1 Z 2 und Abs 7 B-VG sowie nach den §§ 38 und 42a VwGG. Mit einem solchen kann jedoch nicht, wie vom Beschwerdeführer eindeutig angestrebt wird, eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in der Sache (anstelle des Verwaltungsgerichtes) erreicht werden, weshalb eine Umdeutung der vorliegenden Beschwerde in einen - zulässigen - Fristsetzungsantrag nicht in Betracht kommt.

3 Die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 21. April 2017