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Ra 2017/02/0269 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017020269.L00 KI-generiert

Extraordinary revision inadmissible where lack of mediation facts undermines allegation of intentional assistance in unlicensed customer brokering

Geschäftsnummer Ra 2017/02/0269
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the extraordinary revision filed by the prosecuting authority, thereby upholding the lower administrative court's decision to vacate the penalty decision and terminate the administrative criminal proceedings against the managing director. The case involved a challenge to a penalty decision that had found the corporate officer liable for intentionally assisting in the unauthorized mediation of betting customers by a third-party entity; however, the lower court had found that no mediation activity by the third party could be established. Relying on Article 133(4) of the Austrian Federal Constitution and Sections 34 and 28 of the Administrative Court Act, the Court held that the revision failed to raise a legal question of fundamental significance because the absence of mediation activity rendered the charge of intentional assistance legally untenable, making further procedural review unnecessary.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a legal question of general importance, particularly when the underlying facts negate the alleged criminal conduct.

Schlagwörter

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extraordinary revision general importance administrative penalty betting mediation intentional participation dismissal of appeal procedural admissibility örtliche Unzuständigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Der Mitbeteiligte wurde mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Amtspartei vom 21. Februar 2017 schuldig erachtet, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der L. GmbH zu verantworten, dass die L. GmbH vorsätzlich an der bewilligungslosen Vermittlung von Wettkunden durch die B. GmbH an die L. GmbH mitgewirkt habe, indem sich die L. GmbH als Buchmacherin von der B. GmbH Wettkunden hat vermitteln lassen.

5 Dieses Straferkenntnis hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Mitbeteiligten eingestellt.

6 Nach der Begründung habe keine Vermittlungstätigkeit der B. GmbH festgestellt werden können.

7 Nachdem die Zulässigkeitsbegründung diesen Umstand nicht aufgreift, erweisen sich alle weiteren Ausführungen in der Zulässigkeitsbegründung der Revision als unbeachtlich, weil ohne Vermittlungstätigkeit durch die B. GmbH der L. GmbH bzw. dem Mitbeteiligten nicht die vorsätzliche Mitwirkung an der Vermittlung durch die B. GmbH vorgeworfen werden kann.

8 Schon deshalb werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

9 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 23. Jänner 2018