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Ra 2017/02/0261 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017020261.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision where administrative court correctly assumed driving suspicion, not vehicle operation suspicion, negating fundamental legal question.

Geschäftsnummer Ra 2017/02/0261
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a lower administrative court's decision. The applicant argued that breath testing was only permissible under suspicion of vehicle operation, not driving, citing a specific precedent. However, the lower court had correctly based its decision on a suspicion of driving, which legally permits such testing.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision lacks fundamental legal significance if the reviewing court finds the lower court's factual premise regarding the specific suspicion of driving correct, thereby negating the applicant's argument based on a different suspicion of vehicle operation.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question breath testing suspicion of driving vehicle operation administrative court VwGH unbewilligte Bauten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 27.7.2017, Ra 2017/02/0086
VwGH 27.7.2017, Ra 2017/02/0086).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Dem Revisionswerber ist zuzustimmen, wenn er bei vermuteter Alkoholisierung eine Atemluftuntersuchung nur bei Verdacht des Lenkens, nicht aber bei Verdacht der Inbetriebnahme eines Fahrzeuges für zulässig erachtet (vgl. VwGH 27.7.2017, Ra 2017/02/0086).

5 Allerdings ist das Verwaltungsgericht nicht vom Verdacht der Inbetriebnahme eines Fahrzeuges durch den Revisionswerber ausgegangen, sondern - nicht zuletzt auf der Grundlage dessen eigener Aussage (Verhandlungsschrift vom 6. September 2017) - vom Verdacht des Lenkens, bei dem - bei Zutreffen der anderen Voraussetzungen - die Atemluftuntersuchung zulässig ist.

6 Da der Revisionswerber bei seinen Ausführungen in der Zulässigkeitsbegründung von einem anderen Sachverhalt ausgegangen ist, werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung für den vorliegenden Fall zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 11. Jänner 2018