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Ra 2017/02/0251 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017020251.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as legal issue already resolved by prior judgment regarding betting mediation.

Geschäftsnummer Ra 2017/02/0251
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal against a decision to terminate proceedings against co-conspirators in a betting fraud case. The administrative authority argued the lower court erred by not punishing the co-conspirators for aiding in unauthorized betting, citing a conflicting prior judgment. The court rejected this, noting that the factual elements of the alleged crime had already been definitively clarified in that earlier decision, leaving no new legal question of general significance for the appeal.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if the legal question it raises has already been conclusively decided in a prior judgment, thereby lacking the fundamental significance required for extraordinary review.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question prior judgment binding effect betting mediation fraud administrative court procedure bisheriger Rechtsstatus Verwirkung des Revisionsgesuchs Entzug einer bisherigen Nutzungsmöglichkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

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VwG Wien, Ro 2017/02/0027 und 0028 vom 13.12.2017
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Sowohl in der Aufforderung zur Rechtfertigung als auch im Straferkenntnis warf die belangte Behörde der Erstmitbeteiligten die vorsätzliche Mitwirkung an einer bewilligungslosen gewerbsmäßigen Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden durch G. E. an die zweitmitbeteiligte Partei vor, indem sich Letztere als Buchmacherin von G. E. Wettkundinnen und Wettkunden habe vermitteln lassen sowie drei Wettterminals aufgestellt habe und unterstellte diesen Tatvorwurf § 2 Absatz 3 Z 2 GTBW-G. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht das Verfahren gegen G. E. eingestellt und kommt zu der rechtlichen Überlegung, dass dann eine Bestrafung der Erstmitbeteiligten wegen Mitwirkung an der bewilligungslosen Vermittlung von Wettkunden durch G. E. an die zweitmitbeteiligte Partei nicht mehr in Betracht komme. Aus diesem Grund hat das Verwaltungsgericht das Verwaltungsstrafverfahren auch gegen die Erstmitbeteiligte eingestellt.

Die revisionswerbende belangte Behörde vertritt in der Zulässigkeitsbegründung die Auffassung, das Verwaltungsgericht hätte das Verfahren nicht einstellen dürfen, sondern hätte, ohne dass die Tat ausgetauscht worden wäre, die Erstmitbeteiligte gemäß § 2 Abs. 1 GTBW-G bestrafen müssen. Dies sei auch in dem - unter anderem dieselben Parteien betreffenden - Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 18. Juli 2017, Zl. VGW-002/042/2017, so entschieden worden.

Das zuletzt genannte Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 13.12.2017, Ro 2017/02/0027 und 0028, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Dort hat das Verwaltungsgericht die hier von der belangten Behörde vertretene Meinung zum Ausdruck gebracht. Zu der somit auch dort entscheidungswesentlichen Frage hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt:

"Sowohl der den jeweiligen Deliktstatbestand erfüllende Sachverhalt (bewilligungsloser Abschluss von Wetten anstelle von Mitwirkung an bewilligungsloser Vermittlung von Wettkunden) als auch die Verwaltungsvorschriften, die durch die Tat verletzt wurden (§ 2 Abs. 1 GTBW-G anstelle von § 2 Absatz 3 Z 2 GTBW-G), unterscheiden sich voneinander, sodass die Tat vom Verwaltungsgericht ausgewechselt worden ist. Anders als das Verwaltungsgericht und die belangte Behörde in der Revisionsbeantwortung meinen, sind im ersten Tatvorwurf nicht alle Tatbestandsmerkmale des zweiten Tatvorwurfes enthalten, weil der Erstrevisionswerberin zunächst nicht vorgehalten wurde, die zweitrevisionswerbende Partei schließe Wetten ohne Bewilligung ab, sondern sie wirke an einer bewilligungslosen Vermittlung mit."

5 Auch im vorliegenden Revisionsfall wurde der Erstmitbeteiligten nicht vorgeworfen, die Tat als unmittelbare Täterin begangen zu haben, sondern an der Tat eines anderen mitgewirkt zu haben.

6 Die hier wesentliche Rechtsfrage wurde demnach bereits entschieden, weshalb in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

7 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 13. Dezember 2017