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Ra 2017/02/0236 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017020236.L00 KI-generiert

Extraordinary revision against dismissal of administrative coercion complaint: failure to substantiate fundamental legal significance regarding scope of seizure under Vienna Gaming Act and non-distinction of admissibility from substantive grounds

Geschäftsnummer Ra 2017/02/0236
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, leaving the lower court’s decision to dismiss the appeal for lack of admissibility in force. The dispute concerned a measure of complaint against the exercise of immediate administrative command and coercion power, specifically a temporary seizure ordered under the Vienna Gaming Act, which the lower administrative court had processed via a summary proceeding without an oral hearing. The VwGH held the revision inadmissible because the appellant failed to distinguish admissibility arguments from substantive grounds as required by § 28 Abs. 3 VwGG, and did not demonstrate a legal question of fundamental significance under Art. 133 Abs. 4 B-VG, particularly given the clear statutory text of § 23 Abs. 7 second sentence Vienna Gaming Act regarding the opening of locked doors and containers and established case law.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, as the court must independently verify the existence of such a question beyond the administrative court's preliminary assessment.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question administrative review procedure competition law seizure procedural requirements appeal Handel mit alkoholischen Getränken Besitzesstörungsklage Anfechtung der Verwertung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 23 Abs. 7 Wiener Wettengesetz
§ 23 Abs. 5 Wiener Wettengesetz

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 23.2.2017, Ra 2017/07/0005
3 VwGG nicht entsprochen wird (VwGH 23.2.2017, Ra 2017/07/0005; 15.11.2017, Ra 2017/08/0008).
VwGH 15.11.2017, Ra 2017/08/0008
VwGH 9.6.2017, Ra 2017/02/0060
VwGH 13.4.2018, Ra 2018/02/0038
VwGH 28.5.2015, Ra 2014/07/0062
Auf diejenigen Aspekte einer angefochtenen Entscheidung, die lediglich in den Revisionsgründen genannt, nicht aber in den gesondert ausgeführten Zulässigkeitsausführungen als Rechtsfragen dargestellt werden, ist nicht näher einzugehen (VwGH 28.5.2015, Ra 2014/07/0062; 17.10.2017, Ra 2015/15/0011).
VwGH 17.10.2017, Ra 2015/15/0011
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Verwaltungsgericht Wien das Verfahren über die Maßnahmenbeschwerde der revisionswerbenden Partei wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch eine vorläufige Beschlagnahme ein und erklärte eine ordentliche Revision dagegen für nicht zulässig.

2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 Die Revision erweist sich aus folgenden Gründen als nicht zulässig:

6 Die vorliegende außerordentliche Revision enthält in einem Abschnitt Ausführungen "Zur Zulässigkeit" der außerordentlichen Revision (Abschnitt II.). Die demgegenüber für sich inhaltsleer gestalteten "Revisionsgründe" (Abschnitt IV.) enthalten zunächst lediglich Verweise auf die zuvor erstatteten Zulässigkeitsausführungen nach § 28 Abs. 3 VwGG. Insoweit wird das gesamte Revisionsvorbringen ausschließlich als Zulässigkeitsvorbringen unterbreitet, weshalb der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG nicht entsprochen wird (VwGH 23.2.2017, Ra 2017/07/0005; 15.11.2017, Ra 2017/08/0008).

7 Im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des § 23 Abs. 7 zweiter Satz Wiener Wettengesetz, wonach "verschlossene Haus- und Zimmertüren und verschlossene Behältnisse ... zum Zwecke der Durchsetzung der Überwachungsaufgaben geöffnet werden" dürfen, unterlässt es die revisionswerbende Partei auch angesichts der jüngeren Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 9.6.2017, Ra 2017/02/0060; 13.4.2018, Ra 2018/02/0038) nachvollziehbar darzulegen, welche Gegenstände nicht vom Bescheid nach § 23 Abs. 5 Wiener Wettengesetz umfasst gewesen wären.

8 Lediglich in den "Revisionsgründen" nicht jedoch in den Ausführungen "Zur Zulässigkeit" wird das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung moniert. Auf diejenigen Aspekte einer angefochtenen Entscheidung, die lediglich in den Revisionsgründen genannt, nicht aber in den gesondert ausgeführten Zulässigkeitsausführungen als Rechtsfragen dargestellt werden, ist nicht näher einzugehen (VwGH 28.5.2015, Ra 2014/07/0062; 17.10.2017, Ra 2015/15/0011).

9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 2. Mai 2018