Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2017/02/0176 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017020176.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as it lacks fundamental legal significance regarding the timeliness of surrendering driving licenses.

Geschäftsnummer Ra 2017/02/0176
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a lower court's decision, ruling that the applicant failed to demonstrate a fundamental legal issue. The applicant argued the lower court contradicted prior case law regarding the timeliness for surrendering a revoked driving license, but the court found cited precedents addressed different statutory obligations. Consequently, the court held no fundamental legal question requiring review existed under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on the resolution of a question of fundamental legal significance, particularly one deviating from or lacking precedent in the Administrative Court of Austria's jurisprudence.

Schlagwörter

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fundamental legal significance administrative revision admissibility driving license surrender timeliness requirement constitutional review threshold Verletzung der Verkehrsregeln Einstellung des Strassenverkehrsverfahrens Fahrverbot als Massnahme

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 29 Abs. 3 FSG
4 Zur Zulässigkeit der Revision wird geltend gemacht, das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend den in § 29 Abs. 3 FSG enthaltenen Begriff der Unverzüglichkeit für das Abliefern einer entzogenen Lenkberechtigung.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 27. April 2011, 2008/08/0141
VwGH vom 17. Dezember 1984, 84/11/0129, 0184
VwGH vom 7. September 2007, 2007/02/0191
VwGH vom 7. September 2007, 2007/02/0191, und vom 5.
VwGH vom 5. September 2008, 2007/02/0353
VwGH vom 24. Mai 2017, Ra 2017/02/0097
VwGH vom 24. Mai 2017, Ra 2017/02/0097, mwN).
VwGH vom 16. September 2011, 2010/02/0245
VwGH vom 16. September 2011, 2010/02/0245).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Zur Zulässigkeit der Revision wird geltend gemacht, das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend den in § 29 Abs. 3 FSG enthaltenen Begriff der Unverzüglichkeit für das Abliefern einer entzogenen Lenkberechtigung.

5 Der Hinweis des Revisionswerbers auf die hg. Erkenntnisse vom 27. April 2011, 2008/08/0141, sowie vom 17. Dezember 1984, 84/11/0129, 0184, geht fehl, weil diese Erkenntnisse die Frist für die Anzeigepflicht über die Aufnahme einer Beschäftigung nach §§ 50 und 25 Abs. 2 AlVG einerseits und die Paritionsfrist nach § 5 Abs. 2 zweiter Satz VVG andererseits betreffen, während es gegenständlich auf den klaren Beginn der Pflicht eine entzogene Lenkberechtigung abzuliefern ankommt (vgl. VwGH vom 7. September 2007, 2007/02/0191, und vom 5. September 2008, 2007/02/0353). Ein Abweichen von der zuletzt genannten einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vermochte der Revisionswerber nicht aufzuzeigen.

6 Schließlich muss bei behaupteten Verfahrensmängeln in den Zulässigkeitsgründen auch die Relevanz des Verstoßes dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels ein in der Sache anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können (vgl. VwGH vom 24. Mai 2017, Ra 2017/02/0097, mwN). Dies ist dem Revisionswerber mit seinen auf den Beweis des Alkoholisierungsgrades abzielenden Ausführungen nicht gelungen, ging es doch im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren um die Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides, welche die einzige Voraussetzung für die Verpflichtung zur Ablieferung der Lenkberechtigung darstellt (vgl. VwGH vom 16. September 2011, 2010/02/0245).

7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 15. September 2017