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Ra 2017/02/0165 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017020165.L00 KI-generiert

Admissibility of extraordinary revision: specificity of legal error and materiality of procedural defects in administrative sentencing

Geschäftsnummer Ra 2017/02/0165
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the petition for review by decision, ruling that the lower court’s judgment stands. The case involved an administrative penalty proceeding where the applicant challenged the underlying decision on grounds of procedural defects, an allegedly invalid service of process, the administrative court's failure to correct an erroneous dispositive clause, and the proportionality of the fine. The VwGH found the petition inadmissible because the applicant failed to demonstrate a legal question of fundamental significance; specifically, the arguments regarding procedural and service errors lacked the required specificity and did not establish that avoiding these alleged defects would have resulted in a more favorable outcome, while the challenge to the sentencing did not sufficiently argue that the lower court abused its discretion. The decision relied on Article 133(4) of the Austrian Federal Constitutional Law (B-VG) and § 34 of the Administrative Court Act (VwGG), affirming that a petition is admissible only if it raises a legal question that conflicts with existing VwGH case law or where such case law is lacking, a standard the applicant failed to meet given the nature of sentencing as a discretionary act governed by § 19 of the General Administrative Offences Act (VStG).

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is admissible only if it depends on a question of fundamental legal significance, requiring the applicant to concretely demonstrate specific deviations from established case law rather than merely citing general principles.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question deviation from case law concrete demonstration procedural defects sentencing discretion VwGH admissibility Forschungsetat

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 19 VStG
8 Bei der Strafbemessung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist (VwGH 7.8.2017, Ra 2016/08/0188).

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 11.9.2015, Ra 2015/02/0159
4 Die Zulässigkeitsbegründung ist für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebend (VwGH 11.9.2015, Ra 2015/02/0159).
VwGH 14.12.2017, Ra 2017/07/0124
VwGH 24.5.2017, Ra 2017/09/0017
Ein Zitieren von Erkenntnissen der Zahl nach, ohne auf konkrete Unterschiede hinzuweisen, wird diesen Anforderungen nicht gerecht (VwGH 24.5.2017, Ra 2017/09/0017, mwN).
VwGH 23.5.2017, Ra 2017/05/0062
Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen (VwGH 23.5.2017, Ra 2017/05/0062).
VwGH 2.5.2018, Ra 2018/02/0135
VwGH 7.8.2017, Ra 2016/08/0188
8 Bei der Strafbemessung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist (VwGH 7.8.2017, Ra 2016/08/0188).
VwGH 17.4.2018, Ra 2018/08/0041
Mit einem bloßen Hinweis auf eine nicht ausdrückliche Berücksichtigung der langen Verfahrensdauer wird im vorliegenden Fall eine Unvertretbarkeit des Ergebnisses der Ermessensentscheidung nicht aufgezeigt (VwGH 17.4.2018, Ra 2018/08/0041).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Die Zulässigkeitsbegründung ist für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebend (VwGH 11.9.2015, Ra 2015/02/0159).

5 Wird als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorgebracht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, ist konkret auszuführen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (VwGH 14.12.2017, Ra 2017/07/0124). Ein Zitieren von Erkenntnissen der Zahl nach, ohne auf konkrete Unterschiede hinzuweisen, wird diesen Anforderungen nicht gerecht (VwGH 24.5.2017, Ra 2017/09/0017, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen (VwGH 23.5.2017, Ra 2017/05/0062).

6 Die Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden Revision im Zusammenhang mit den behaupteten Verfahrensmängeln, der Rechtswidrigkeit des Zustellvorganges sowie der mangelnden Korrektur eines fehlerhaften Bescheidspruches durch das Verwaltungsgericht erweisen sich im Lichte dieser Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes als nicht ausreichend konkret.

7 Im Zusammenhang mit den geltend gemachten Verfahrensmängeln wird in der Revision zudem verabsäumt, bereits in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz der Verfahrensmängel darzutun, somit darzulegen, weshalb bei Vermeidung der behaupteten Verfahrensmängel in der Sache ein anderes für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können (VwGH 2.5.2018, Ra 2018/02/0135, mwN).

8 Bei der Strafbemessung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist (VwGH 7.8.2017, Ra 2016/08/0188). Vom Verwaltungsgerichtshof ist daher (bloß) zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heißt, ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheint. Mit einem bloßen Hinweis auf eine nicht ausdrückliche Berücksichtigung der langen Verfahrensdauer wird im vorliegenden Fall eine Unvertretbarkeit des Ergebnisses der Ermessensentscheidung nicht aufgezeigt (VwGH 17.4.2018, Ra 2018/08/0041).

9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 30. Juli 2018