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Ra 2017/02/0162 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017020162.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding betting terminal definition.

Geschäftsnummer Ra 2017/02/0162
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vorarlberg rejected the appeal against a fine for operating a betting terminal without a license. The appellant argued that the lower court incorrectly defined a 'betting terminal' by assuming fixed odds and wagers were possible, contradicting the administrative court's findings. The Administrative Court held that the appeal did not raise a question of fundamental legal significance under Article 133(4) of the Constitution, as the lower court's factual findings were sufficient to determine the violation.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's decision does not deviate from established case law or lack uniformity.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance betting terminal definition administrative review standard Wettengesetz violation Widerhandlung in Geschäftsbetrieben Spiel und Wette Betriebsbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 25a VwGG
2 Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 18. April 2016 keine Folge und bestätigte die bekämpfte Entscheidung mit der Maßgabe, dass der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer von ihm vertretenen GmbH einer Übertretung des Vorarlberger Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten sowie die Vermittlung von Wettkunden (Wettengesetz) schuldig erkannt werde. Er habe es zu verantworten, dass die genannte GmbH am 19. Juni 2015 an einem näher bezeichneten Ort in Vorarlberg Wetten gewerbsmäßig mit einem Wettterminal abgeschlossen und somit die Tätigkeit des Wettunternehmers (Buchmachers) ausgeübt habe, obwohl die GmbH nicht im Besitz der hierfür erforderlichen Bewilligung der Vorarlberger Landesregierung gewesen sei. Über den Revisionswerber wurde wegen dieser Übertretung gemäß § 15 Abs. 1 lit a iVm § 2 Abs. 1 und § l Abs. 2, erster Fall Wettengesetz gemäß § 15 Abs. 3 leg. cit. eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 6.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe 80 Stunden) verhängt.

2 Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 Zur Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Begriff des Wortes "Wettterminal" im Sinne des § 1 Abs. 5 Wettengesetz abgewichen, weil an den genannten Geräten keine verbindlichen Wettangebote abgegeben und weder der Wettgegenstand noch der Wetteinsatz bestimmt werden könnten. Die vom Revisionswerber vertretene GmbH habe im inkriminierten Zeitraum über eine Bewilligung der Vorarlberger Landesregierung zur Ausübung der Tätigkeit eines Wettunternehmers ohne Wettterminals verfügt.

7 Damit weicht die Zulassungsbegründung der Revision, ohne es näher zu begründen, von den Sachverhaltsannahmen im angefochtenen Erkenntnis ab, wonach im Lokal ein Wettterminal betriebsbereit aufgestellt gewesen sei. An diesem hätten Sportwetten ausgewählt und Wetteinsätze bestimmt werden können. Dass es sich hierbei um verbindliche Wettangebote der Kunden handelte, ergibt sich aus den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes betreffend den aus den Wettscheinen ersichtlichen Abschluss der Wetten durch die vom Revisionswerber vertretene GmbH.

8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 13. September 2017