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Ra 2017/02/0143 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017020143.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal claiming administrative court deviated from precedent due to lack of specific precedent citation.

Geschäftsnummer Ra 2017/02/0143
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal filed against a lower administrative court's decision. The appellant argued the lower court deviated from established jurisprudence but failed to cite a specific, dated decision to substantiate this claim. The court ruled that without concrete evidence of a specific precedent, the alleged deviation does not meet the threshold for fundamental legal significance required for appeal admissibility.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal based on alleged deviation from established case law is inadmissible unless the appellant concretely identifies the specific precedent allegedly deviated from.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility deviation from precedent specific precedent citation fundamental legal significance administrative court jurisprudence Anfechtung von Verwaltungsverfügungen Gesetzesauslegung Beurteilungsbefugnis@Ermessen der Verwaltung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 6. Oktober 2015, Ra 2015/02/0187
etwa VwGH vom 6. Oktober 2015, Ra 2015/02/0187).
VwGH vom 28. April 2015, Ra 2015/02/0072
VwGH vom 28. April 2015, Ra 2015/02/0072, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Der Revisionswerber behauptet in der Zulässigkeitsbegründung der Revision, das Verwaltungsgericht weiche von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Mit der bloßen Behauptung aber, eine bestimmte Auffassung des Verwaltungsgerichtes widerspreche der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wird die Begründung für die Zulässigkeit der Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt, schon weil nicht konkret - unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof - angegeben wird, von welcher "ständigen Judikatur" des Verwaltungsgerichtshofes nach Ansicht des Revisionswerbers abgewichen sein soll (vgl. etwa VwGH vom 6. Oktober 2015, Ra 2015/02/0187).

5 Im Hinblick auf die Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - als Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (Vgl. VwGH vom 28. April 2015, Ra 2015/02/0072, mwN). Eine solche Beweiswürdigung vermag der Revisionswerber nicht aufzuzeigen.

6 Vermisst der Revisionswerber Rechtsprechung hinsichtlich der Wertung der Angaben des Zeugen E über die Amtshandlung, handelt es sich dabei um eine Frage der Beweiswürdigung, die jeweils im Einzelfall zu beurteilen ist. Soweit der Revisionswerber auf das Fehlen von Rechtsprechung hinweist, "inwieweit Feststellungen über die eigentliche Nachfahrt hinaus zu treffen sind", entfernt er sich mit seinen weiteren Ausführungen zu diesem Thema vom festgestellten Sachverhalt, weshalb darauf nicht einzugehen ist.

7 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 27. Juli 2017