Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2017/02/0121 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017020121.L00 KI-generiert

Appeal dismissed because fine under 400 euros in traffic offense precludes constitutional rights violation claim.

Geschäftsnummer Ra 2017/02/0121
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Appeal dismissed the revision against the administrative penalty decision. The applicant argued a violation of rights regarding the traffic offense fine, but the court found the statutory threshold for such claims was not met. Since the imposed fine of 100 euros fell below the 400 euro limit, the appeal was legally inadmissible under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 25a Abs. 4 VwGG; Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG: A revision claiming a violation of rights is inadmissible in administrative penalty cases where a fine of up to 750 euros and no imprisonment was imposed, and the first-instance decision imposed a fine of up to 400 euros.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative penalty appeal traffic violation fine constitutional rights violation revision inadmissibility administrative procedure act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 25a Abs. 4 VwGG
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-

- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.

2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.

3 Über den Revisionswerber wurde durch die erstinstanzliche Behörde wegen einer Übertretung des § 52 lit. a Z 11a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO - diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu EUR 726,-- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor - eine Geldstrafe von EUR 100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 46 Stunden) verhängt.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die gegen dieses verwaltungsbehördliche Straferkenntnis gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet abgewiesen.

5 Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 28. Juni 2017