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Ra 2017/02/0111 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017020111.L00 KI-generiert

Retrial for omitted ex officio psychiatric opinion on capacity for guilt: no procedural defect justifying rehearing

Geschäftsnummer Ra 2017/02/0111
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary appeal by order, leaving the lower court's dismissal of the request for retrial in force. The case concerned a retrial application based on alleged procedural defects in a traffic law violation proceeding, specifically the lower court's failure to commission a psychiatric expert opinion *ex officio* to verify the defendant's capacity for guilt when indicia of non-culpability were present. Relying on established jurisprudence that the later recognition of procedural flaws does not constitute valid grounds for retrial, the court held that the alleged failure to order a psychiatric examination did not create a substantive legal question of fundamental importance, nor did it demonstrate a deviation from or gap in the VwGH's case law, thereby failing to meet the admissibility requirements of Art. 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG).

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: The extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, as the alleged procedural defect regarding a mandatory expert opinion does not constitute a ground for retrial nor raise a new legal issue.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question procedural defect criminal responsibility psychiatric expert opinion retrial request Administrative Court Betriebsschliessung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 32 Abs. 1 VwGVG
April 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Wiederaufnahme nach § 32 Abs. 1 VwGVG in einer Angelegenheit betreffend mehrere straßenverkehrsrechtliche Übertretungen vom Verwaltungsgericht abgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 13.09.2004, 2000/17/0018
etwa VwGH 13.09.2004, 2000/17/0018).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit Beschluss vom 24. April 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Wiederaufnahme nach § 32 Abs. 1 VwGVG in einer Angelegenheit betreffend mehrere straßenverkehrsrechtliche Übertretungen vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt.

5 Die Revision macht zur Zulässigkeit im Wesentlichen geltend, es seien im Verfahren mehrere Indizien vorgelegen, dass der Revisionswerber zum Tatzeitpunkt nicht schuldfähig gewesen sei. Das Verwaltungsgericht sei daher entsprechend der hg. Judikatur gehalten gewesen, von Amts wegen ein psychiatrisches Sachverständigengutachten einzuholen. Indem es auf die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens verzichtet habe, sei das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil nach ständiger hg. Rechtsprechung die Frage der Zurechnungsfähigkeit des Täters zur Tatzeit bei Vorliegen von Indizien von Amts wegen zu klären sei.

Weiters fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob bei Vorliegen von Indizien in Richtung einer mangelnden Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit das Gericht auch im Wiederaufnahmeverfahren von Amts wegen vorzugehen habe.

6 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, bildet das nachträgliche Erkennen, dass im abgeschlossenen Verfahren Verfahrensmängel vorgelegen seien, keinen Grund für eine Wiederaufnahme (vgl. etwa VwGH 13.09.2004, 2000/17/0018). Mit dem Vorbringen, im Verfahren hätte von Amts wegen ein Gutachten zur Abklärung des Gesundheitszustandes des Revisionswerbers eingeholt werden müssen, macht der Revisionswerber jedoch einen derartigen Verfahrensmangel, der keinen Grund für eine Wiederaufnahme darstellt, geltend. Eine zur Zulässigkeit der Revision führende Rechtsfrage zeigt er mit seinen Ausführungen nicht auf.

7 In der Revision werden insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 19. Oktober 2017