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Ra 2017/02/0066 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017020066.L00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect of revision because the applicant only sought procedural assistance to file it.

Geschäftsnummer Ra 2017/02/0066
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect of the revision. The applicant had only filed a request for procedural assistance to enable the filing of the revision, rather than filing the revision itself. The court held that suspensive effect is a prerequisite for granting such effect, and since the revision was not filed, the request could not be granted.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspensive effect of a revision is contingent upon the actual filing of the revision; a request for procedural assistance to file a revision does not satisfy this prerequisite.

Schlagwörter

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suspensive effect revision filing procedural assistance Administrative Court VwGG provision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.

2 Voraussetzung für die Zuerkennung von aufschiebender Wirkung ist das Einbringen einer Revision. Dem vorliegenden Antrag folgend beantragt die Antragstellerin Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Revision. Einem solchen Antrag kann keine aufschiebende Wirkung zuerkannt werden. Dem Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung war daher nicht stattzugeben. Wien, am 7. April 2017