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Ra 2017/02/0056 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017020056.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG regarding traffic offense.

Geschäftsnummer Ra 2017/02/0056
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against the first-instance judgment on a traffic violation. The applicant argued that the investigation procedure violated fair trial principles under Article 6 ECHR, but failed to formulate specific legal questions of fundamental importance. The court ruled that the revision did not meet the strict admissibility requirements of Article 133(4) of the Constitution because it lacked a general legal significance or a deviation from established case law.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; An extraordinary revision is admissible only if it depends on the solution of a legal question of fundamental importance, and mere complaints about procedural defects or factual assessment without specific legal questions are inadmissible.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question fair trial principles administrative court traffic offense unglaubhafte Zeugenaussage Zeugenentschädigung ungenügende Sachverhaltsabklärung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 6 EMRK

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 13. Dezember 2016, Ra 2015/20/0049
VwGH vom 2. September 2015, Ra 2015/02/0123
VwGH vom 4. August 2016, Ra 2016/02/0161
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision, die sich ausschließlich gegen die Abweisung des Spruchpunktes I. des erstinstanzlichen Straferkenntnisses (Übertretung des § 4 Abs 1 lit a StVO) richtet, wird lediglich vorgebracht, es liege im Hinblick auf die Grundsätze des fairen Verfahrens nach Art. 6 EMRK eine Mangelhaftigkeit des abgeführten Ermittlungsverfahrens vor, welche geeignet gewesen sei, den Revisionswerber zu benachteiligen. Damit werden aber keine fallbezogenen konkreten Rechtsfragen formuliert, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. etwa VwGH vom 13.

Dezember 2016, Ra 2015/20/0049, mwH). Es ist im Übrigen auch nicht zu erkennen, dass die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung (vgl. dazu etwa VwGH vom 2. September 2015, Ra 2015/02/0123, mwH) zur Verwirklichung des Tatbildes und der subjektiven Vorwerfbarkeit, welche das Verwaltungsgericht auf Zeugenaussagen sowie ein auch in der mündlichen Verhandlung vorgehaltenes, vom Verwaltungsgericht eingeholtes kraftfahrzeugtechnisches Sachverständigengutachten stützte, grob fehlerhaft sei (vgl. zu dieser Anforderung im Hinblick auf die Revisibilität der ansonsten nicht mehr überprüfbaren Beweiswürdigung durch den Verwaltungsgerichtshof etwa VwGH vom 4.

August 2016, Ra 2016/02/0161).

5 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 5. April 2017