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Ra 2017/02/0048 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017020048.L00 KI-generiert

Administrative court rejects appeal as it raises only individual fairness issues, not fundamental legal questions.

Geschäftsnummer Ra 2017/02/0048
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal against the lower court's decision regarding administrative fines. The appellant argued for individual fairness in sentencing, but the court found no fundamental legal question of general significance was raised. Consequently, the appeal was rejected because it did not meet the strict criteria for extraordinary review under the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it raises only individual case evaluation questions rather than fundamental legal issues of general significance.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question individual fairness sentencing discretion administrative fine constitutional review procedural dismissal Versäumung der gesetzlichen Frist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 24. Juni 2016, Ra 2016/02/0123
etwa VwGH vom 24. Juni 2016, Ra 2016/02/0123, mwN).
VwGH vom 3. November 2008, 2003/10/0002
VwGH vom 16. Dezember 2015, Ra 2015/03/0085
VwGH vom 16. Dezember 2015, Ra 2015/03/0085).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Der Revisionswerber wirft hinsichtlich der Strafbemessung keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern nur die Einzelfallgerechtigkeit berührende Wertungsfragen auf, die vom Verwaltungsgericht in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze beantwortet wurden (vgl. etwa VwGH vom 24. Juni 2016, Ra 2016/02/0123, mwN).

5 Von dem in der Revision zitierten Erkenntnis vom 3. November 2008, 2003/10/0002, ist das Verwaltungsgericht nicht abgewichen, weil schon die Sachverhalte nicht vergleichbar sind. Dort war eine Verfahrensdauer von mehr als fünf Jahren und fünf Monaten zu beurteilen, während das vorliegende Verfahren samt zweier Rechtszüge zum Verwaltungsgerichtshof knapp drei Jahre gedauert hat. Die Revision zeigt nicht konkret auf, weshalb die im unteren Bereich liegende Strafbemessung des Verwaltungsgerichtes von den Leitlinien der höchstgerichtlichen Judikatur abgewichen wäre (vgl. VwGH vom 16. Dezember 2015, Ra 2015/03/0085).

6 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 17. März 2017